Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag das Ende der Atomenergie in Deutschland zur nationalen Aufgabe erklärt. "Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung. Die Energiewende hin zu mehr Ökostrom sei nur möglich, wenn Bürger und Parteien mitziehen. "Erreichen können wir diese Ziele nur durch einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung", sagte Merkel. Deutschland steige nicht einfach nur aus der Kernenergie aus, "sondern wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung von morgen."

Merkel sagte, die Katastrophe in Fukushima habe ihre Haltung zur Atomenergie verändert. Die Ereignisse seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch "ein Einschnitt für mich ganz persönlich", sagte die Kanzlerin. Sie hätten die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert. "Ich habe für mich eine neue Bewertung vorgenommen", erklärte die  Physikerin. Es gehe um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen.

Steinmeier wirft Merkel Unaufrichtigkeit vor

Nach der Rede der Kanzlerin griff SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik Merkels scharf an. "Was ich ihnen vorwerfe, ist das falsche Pathos und die Unaufrichtigkeit, mit der Sie hier auftreten", sagte Steinmeier. Es könne nicht sein, dass Merkel sich als "Erfinder der Energiewende" ausgebe, obwohl sie noch im Herbst des vergangenen Jahres die Verlängerungen der Laufzeiten für die Atomenergie durchgesetzt hatte. Die Kanzlerin sei nun dort angekommen, wo Grüne und SPD längst gewesen seien.

Trotz der Kritik signalisierte Steinmeier die Bereitschaft der SPD, die geplante Änderung des Atomgesetzes mitzutragen. Eine Zustimmung zu anderen Gesetzen zur Energiewende mache seine Partei von weiteren Prüfungen abhängig. "Es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr, die Wiederherstellung eines Energiekonsenses", sagte er.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte ebenfalls Unterstützung für die Pläne der Regierung an, äußerte zugleich aber auch Kritik. Der Atomausstieg sei vor allem ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, sagte Trittin. "25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig."

Besonders hielt er der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Grünen würden im Gesetzgebungsgesetz darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gibt.

Der Bundestag beriet erstmals über die am Montag von der Regierung beschlossenen Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende. Demnach sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, die übrigen Meiler sollen schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Für die entsprechenden Aussagen erhielt Merkel im Bundestag auch Applaus aus der Opposition, während Politiker des Koalitionspartners FDP sich teilweise mit Beifall zurückhielten. Einzelne Fraktionsmitglieder hatten im Vorfeld angekündigt den Beschlüssen nicht zustimmen zu wollen.