Die 17 Atomkraftwerke in Deutschland werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Jedem AKW werde ein Ausstiegsdatum zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannten über die dauerhafte Stilllegung der bereits abgeschalteten acht Meiler hinaus die Jahreszahlen 2015, 2017, 2019 und 2021/22. Die Kanzlerin sagte, jedem AKW werde ein Enddatum zugeordnet, damit es keinerlei Ausweichmöglichkeiten mehr geben könne. Die letzten drei – das sind die neuesten Meiler – sollen 2022 abgeschaltet werden.

Die sogenannte umstrittene Kaltreserve, nach der ein AKW für den Fall von Stromengpässen vorgehalten werden soll, wird zunächst trotz der Bedenken der Länder bleiben. Allerdings sagte Haseloff, Merkel habe ausdrücklich erklärt, wenn es technisch möglich sei, solle diese Kaltreserve konventionell über Kohle oder Gas sichergestellt werden. Aus Koalitionskreisen hieß es dennoch später, dass die Bundesregierung trotz des Widerstands der Länder endgültig an einem Atomkraftwerk als Notfallreserve für mögliche Stromengpässe im Winter festhalten werde. Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten kamen die Spitzen von Union und FDP erneut im Kanzleramt zusammen, um über die letzten Details des Atom- und Energiepakets zu beraten.

Die Ministerpräsidenten hatten Merkel beim Atomausstieg scharf kritisiert, nun ging sie auf die Forderungen der Bundesländer ein. "Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren", sagte die CDU-Politikerin – und stimmte einem verbindlichen Stufenplan zu.

"Wir wollen die Stufung so sichtbar wie möglich machen, weil das sicherlich auch das Vertrauen in den Ausstieg deutlich macht", sagte Merkel. Nach ihren Worten soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern klären, wie die Kompetenzen beim Ausbau der Stromnetze verteilt werden sollen. Hier fordern die Länder insbesondere die Kompetenz für die Planfeststellung.

Merkel zufolge besteht nun Klarheit über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Anfang Juli. Am 17. Juni soll der Bundestag mit seinen Beratungen beginnen, die Abstimmung im Parlament ist für 30. Juni geplant. Abschließend beraten soll der Bundesrat am 8. Juli. Die 16 Bundesländer wollen beim Atomausstieg unabhängig von ihren jeweiligen Koalitionen zusammenstehen. Ministerpräsident Haseloff sagte: "Wir haben uns 16 zu null auf wesentliche Punkte des Vorgehens auch im Bundesratsverfahren verständigt. Es ist ganz wichtig, dass wir 16 Länder zusammenbleiben."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD sagte: "Nach dem Gespräch heute mit der Bundesregierung sage ich, dass die Möglichkeit besteht zu einem breiten parteipolitischen Konsens für das, was Rot-Grün schon einmal vereinbart hatte." Die SPD-Länder seien zu einem echten Energiekonsens bereit.

Allerdings müsse die Förderung für die Gebäudesanierung aufgestockt werden. "Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung bestehender Gebäude", sagte Kraft. Gerade in diesem Bereich seien immense Arbeitsmarkteffekte zu erwarten. Die Regierung will das bisher erfolgreiche Programm zur Gebäudesanierung um fast eine auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Aus Sicht der SPD reicht das aber noch nicht aus.