Trotz zahlreicher Bedenken stützen Union und FDP den Griechenland-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Fraktionen von Union und FDP votierten am späten Donnerstagabend auf Sondersitzungen mehrheitlich für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu weiteren Milliarden-Hilfen. FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler sagte nach vierstündiger Debatte bei den Liberalen: "Wir haben einen klaren Auftrag als Bundesregierung für einen starken Euro erhalten."

Nach Teilnehmerangaben gab es bei Union und FDP zusammen neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die nötige Koalitionsmehrheit für die Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag scheint damit gesichert. Eng könnte es aber für die symbolträchtige Kanzlermehrheit werden. Auf diese kommt es bei dem Griechenland-Antrag jedoch nicht an. Zudem sind nach Einschätzung der Koalition auch die Reihen der Opposition nicht geschlossen. Bisher wurde keine namentliche Abstimmung beantragt.

Die Regierungsparteien tragen damit ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen. Sie fordern eine Einbindung von privaten Banken, Pensionsfonds, Versicherern und Investoren bei einem neuen Hilfspaket. Eine Zustimmung Deutschlands soll es laut Antrag nur geben, "wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird". Damit soll eine "faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden", hieß es.

Zustimmung für Hilfen nur mit Beteiligung des IWF

Vor einer Entscheidung auf EU-Ebene soll die Bundesregierung nach Ansicht der Fraktionen die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Darüber hinaus dürfe Deutschland neuen Hilfen nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt werde. Die griechische Regierung müsse zudem mit einem "ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm" einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Gesamtschulden sicherstellen. Ähnlich hatte zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble die Voraussetzungen für neue Hilfen formuliert.

In der Union waren acht Abgeordnete gegen den gemeinsamen Antrag, vier enthielten sich. Bei der FDP stimmte nach langer Debatte gegen Mitternacht ein Abgeordneter mit Nein, ein weiterer enthielt sich. Die Sitzung dauerte weit länger als die der Union. In einer ersten Abstimmung bei der FDP gab es zunächst sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Nach weiteren Beratungen mit den Kritikern wurde erneut abgestimmt. 

Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer schwierigen Debatte. Am Ende habe es große Geschlossenheit gegeben. "Es wird von den 93 FDP-Abgeordneten eine Gegenstimme und eine Enthaltung geben. Das ist ein gutes Ergebnis", sagte er mit Blick auf die Bundestagsabstimmung.

Zuvor war befürchtet worden, dass mindestens 15 der 93 FDP-Abgeordneten nicht mitziehen könnten. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag liegt bei 37 Mandaten. Die Kanzlermehrheit beträgt 19 Stimmen. Allerdings werden mindestens zwei schwangere Unionsabgeordnete fehlen, weshalb die Mehrheit schrumpft. Union und FDP gehen trotz der Abweichler von einer klaren Mehrheit aus.