Die Bundesregierung kann sich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bei ihrem umstrittenen Griechenland-Kurs stützen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen für das Land fand im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.

Die Koalition trägt damit trotz Bedenken ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit. Sie knüpft dies aber an strenge Bedingungen. Wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern Union und FDP eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und an einem Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs, den die Regierung in Athen umsetzen soll. Ob es am Ende zur geforderten Beteiligung des Privatsektors kommt, ist aber offen.

Schäuble hatte zuvor in einer Regierungserklärung um Zustimmung für ein neues Hilfspaket geworben. "Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst", sagte der CDU-Politiker. Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, "mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung".

Schäuble hält eine Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise für "unvermeidbar". Diese dürften ihr Engagement nicht auf Kosten der Steuerzahler zurückfahren. "Deshalb müssen wir auf einer Beteiligung des Privatsektors bestehen", sagte Schäuble. Er sprach sich für einen Tausch laufender Staatsanleihen in neue Anleihen aus. Damit könnte dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung seiner Schulden gegeben werden. "Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen", sagte der Minister. 

Dagegen haben sich die Grünen in der Debatte für eine harte Umschuldung Griechenlands ausgesprochen, bei der die Gläubiger teilweise auf ihr Geld verzichten müssten. Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, es müsse allen Gläubigern klar sein, dass sie auch ein Risiko zu tragen hätten. Kuhn zeigte sich zuversichtlich, dass die Sparanstrengungen der Griechen zu greifen beginnen. Den Koalitionsfraktionen hielt er vor, ihr Entschließungsantrag sei ein "Ritt auf der Rasierklinge", weil er die Möglichkeit enthalte, gegen die nächste Tranche für Griechenland oder gegen neue Hilfen zu stimmen. Ein Scheitern der Rettung aber könne einen viel größeren Schaden für Deutschland verursachen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Regierung vor, dass mit dem bisherigen Kurs die Krise in Griechenland nur verschärft worden sei. Höhere Steuern oder Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst hätten das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt gewesen sei, sagte Gysi. Er verlangte unter anderem ein Wachstumsprogramm für das Land.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition habe die deutsche Führungsposition in Europa verloren. "Wir sind nach knapp zwei Jahren in der Rolle der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten", sagte Steinmeier. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.