Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands – Seite 1

Wegen der akuten Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine sogenannte Umschuldung Griechenlands geworben. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", heißt es in einem Brief Schäubles an die Finanzminister der Euro-Staaten und an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der ZEIT ONLINE vorliegt. In dem Schreiben fordert er neue Finanzhilfen für das Land.

Das Volumen des laufenden Programms für Griechenland reiche nicht aus, heißt es. Schäuble erwartet daher eine "substanzielle" Ausweitung der Hilfe durch Europa, auch damit der Internationale Währungsfonds (IWF) aus den Hilfsprogrammen nicht aussteigt.

Der Finanzminister sprach sich zugleich für die Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger aus. Danach sollen die Investoren alle Papiere, die sie derzeit halten, in neue Schuldverschreibungen mit einer um sieben Jahre verlängerten Laufzeit umtauschen, berichtete die Süddeutsche Zeitung, die sich ebenfalls auf einen Brief Schäubles an Amtskollegen beruft. Jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland müsse eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, forderte Schäuble beiden Zeitungen zufolge. Danach ließ er offen, ob die privaten Gläubiger zu einer Beteiligung gezwungen werden sollen.

Der CDU-Politiker hält "eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012" für "mehr als unrealistisch". Nach bisheriger Planung war eine eigenständige Kapitalaufnahme des Landes im kommenden Jahr vorgesehen. Griechenland erhält seit einem Jahr Geld vom IWF und seinen Euro-Partnern, weil es sich wegen zu hoher Zinsen am Kapitalmarkt kein Geld beschaffen kann. Das laufende Hilfsprogramm ist 110 Milliarden Euro schwer.

Derzeit diskutieren die Regierungen der Euro-Zone über ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Land. Die Euro-Finanzminister planen, es am 20. Juni zu verabschieden. Dabei wird es auch um die Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis gehen. In der Diskussion steht die sanfte Version einer Umschuldung durch Zahlungsaufschub.

In einer aktuellen Stellungnahme wies der IWF mögliche Pläne zu einer Restrukturierung der Schulden Griechenlands und damit Schäubles Vorschlag zurück. Das sagte der amtierende IWF-Chef John Lipsky. Die Idee, dass private Gläubiger freiwillig einer Laufzeitverlängerung zustimmen würden, sei zudem hypothetisch.

Die Bundesregierung will im Eiltempo bis zum Ende der Woche die Zustimmung für die Griechenland-Hilfen einholen. In Brüssel ist bereits für Dienstag ein informelles Treffen der EU-Finanzminister angesetzt. Offiziell geht es um die Verschärfung des Stabilitätspaktes für die Euro-Länder, doch Insider vermuten, dass auch über die Lage in Griechenland und ein mögliches neues Milliarden-Hilfspaket gesprochen wird.

Deutsche Banken besitzen die meisten Anleihen

Nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel aus den USA wird in Berlin eine Reihe von Sitzungen beginnen. Die Regierungskoalition und EU verstärken den Druck auf die Banken, freiwillig bei der Lösung der Schuldenkrise zu helfen. Am Freitag soll im Bundestag über einen geplanten gemeinsamen Antrag von Union und FDP über die Griechenland-Hilfen und die Euro-Stabilisierung abgestimmt werden. Zuvor wird Schäuble dazu eine Regierungserklärung abgeben.

Mit dem Bundestagsbeschluss soll der Rahmen für die Vorgaben an Athen und an die Beteiligung privater Gläubiger aufgestellt werden, der die Vorgabe für Merkel und Schäuble bei den Verhandlungen in Brüssel ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält ein Entgegenkommen der privaten Geldgeber im Falle des Euro-Pleitekandidaten für denkbar. "Eine freiwillige Umschuldung ist möglich", sagte. Eine Streckung der Athen-Kredite wäre im Interesse des Finanzmarktes, der Griechen selbst und der deutschen Steuerzahler.

Nach Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel hielten die deutschen Banken im internationalen Vergleich mit 22,7 Milliarden Dollar die meisten griechischen Staatsanleihen (Stand Ende 2010), wobei die gesamten Forderungen der Banken gegenüber Griechenland bei 34 Milliarden Dollar lagen. Institute anderer Länder haben drastisch reduziert, so auch Frankreich auf 15 Milliarden Dollar. Ende des ersten Quartals 2010 lag das Engagement deutscher Institute bei 23,1 Milliarden Dollar, Frankreichs sogar bei 27 Milliarden Dollar.