Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands "mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Der Finanzminister forderte Griechenland zu Reformen auf. "Das ist für weitere Hilfeleistungen eine unersetzliche Voraussetzung." Das Land müsse nicht nur sparen, sondern die Wirtschaft wieder in Gang bringen, etwa durch die Privatisierung von Staatsbetrieben. Zugleich sei eine Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands "unvermeidbar".

Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzsektor

Für die nächste Hilfszahlung von zwölf Milliarden Euro im Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Ohne die Auszahlung dieser nächsten Tranche bestehe die akute Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit mit schwerwiegenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Um die Juli-Tranche aber auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines zweiten Rettungspakets ließ Schäuble offen. In den vergangenen Tagen hatte er dafür eine Summe von 90 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

Im Anschluss an die Debatte wollte der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Griechenlandhilfen abstimmen. Union und FDP tragen den Kurs der Regierung zwar mehrheitlich mit. Sie knüpfen ihre Zustimmung aber an Bedingungen wie die Einbindung privater Geldgeber in ein zweites Hilfspaket.

Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzsektor geben, sagte Schäuble. Private Gläubiger könnten eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abwälzen. Der Finanzminister warb erneut für einen Tausch von laufenden Staatsanleihen Griechenlands in neue Anleihen. Dem Land würde damit eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden gewährt. Die Regierung gewinne damit Zeit für notwendige Reformen, und auch um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen. 

Griechenland habe bereits große Sparanstrengungen vollzogen, die mit harten Einschnitten für die Bevölkerung verbunden seien, sagte Schäuble weiter. Dass dieser Prozess auch Proteste und Widerstand hervorrufe, sei "Ausdruck einer lebendigen Demokratie". Dennoch müsse das Land den Verkauf von Staatsbetrieben fortsetzen, um damit einen Teil seiner Schulden zu begleichen. Die bei der Privatisierung entstandenen Vermögenswerte würden in einer Agentur zusammengefasst, die von der EU überwacht werde.

Bei allen Sorgen über die Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden zu begleichen, müsse Deutschland sich auch vor Augen führen, welche Vorteile durch die wirtschaftliche Vereinigung Europas entstanden seien. "Ohne die gemeinsame Währung hätten wir im letzten Jahrzehnt nicht solche Fortschritte gemacht", sagte der Finanzminister. Mehr als 60 Prozent aller Exporte Deutschlands gingen ins europäische Ausland. "Wir haben eine Führungsverantwortung für Europa", ergänzte Schäuble.

Dagegen warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede der Bundesregierung vor, die deutsche Führungsposition in Europa verloren zu haben. "Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle in der Führung der europäischen Willensbildung an den Rand geraten", sagte Steinmeier. Die kleinen Staaten in Europa seien darüber irritiert, die großen gestalteten an Deutschland vorbei.

Steinmeier sicherte dennoch der Bundesregierung zu, die SPD wolle bei der Lösung der Griechenland-Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit gegenüber der Opposition nötig. "Verantwortung geht nur mit Transparenz", sagte Steinmeier. Er hielt der Regierung vor, dass sie in der Euro-Krise wiederholt ihre Positionen habe korrigieren müssen und damit eine Vorreiterrolle eingebüßt habe. Steinmeier rief die Regierung auf, die Bürger bei ihren Entscheidungen mitzunehmen. Entscheidungen in Europa dürften beim Bürger nicht "als seelenlose Technokratie" ankommen.