Die SPD und die Grünen halten sich offen, ob sie den Plänen zum Atomausstieg der Regierung zustimmen. Dafür hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kein Verständnis. Die Opposition habe "Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Jetzt gelte es aber, "aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen." Die Opposition müsse "von Dagegen auf Dafür umschalten".

Entscheidend sei, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Blick zu behalten, sagte Brüderle. "Mit dem von der Koalition nun vereinbarten Stufenplan ist das gewährleistet."Auch Umweltminister Norbert Röttgen machte Druck: "Wenn die Opposition mitmacht, kann einer der größten gesellschaftlichen Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik gelöst werden", sagte er.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Bild am Sonntag, die Grünen hätten "mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema". Das koste auf Dauer Zustimmung in der Bevölkerung. "Am besten wäre ein breitestmöglicher Konsens. Aber wenn die Grünen sich zu einem Konsens außer Stande sehen sollten, machen wir es mit denen, die zum Konsens bereit sind. Dann reicht es auch mit der SPD", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen. Denn ein solcher Konsens schafft nicht zuletzt zuverlässige Rahmenbedingungen für die erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte hingegen zum Spiegel: "Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet." Zudem werde die SPD ein Gesetz nicht akzeptieren, "mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird". Das Ausstiegsdatum 2022 sei "in Ordnung, obwohl es unserer Meinung nach auch schneller gehen kann". Die SPD wünsche sich einen Konsens, "weil man mit der größten Volkswirtschaft Europas keine parteitaktischen Spielchen treiben kann". Zu jedem Preis werde die SPD nicht zustimmen.

Auch die Grünen lassen zunächst noch offen, ob sie den Gesetzen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiewende zustimmen werden. Zwar begrüßte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Entscheidungen vom Freitag: "Die Kanzlerin musste dem Druck der Grünen nachgeben und nun einen stufenweisen Atomausstieg akzeptieren." Ob das geänderte Paket einen breiten Konsens finden könne, kommt aber "auf die Details der endgültigen Gesetzesentwürfe an".

Die Spitzen der Regierungskoalition hatten am Freitagabend bei einem Treffen im Kanzleramt die Details des geplanten Ausstiegs aus der Atomkraft geregelt. Der Zeitplan sieht vor, die neun noch am Netz befindlichen Meiler in Deutschland zwischen 2015 und 2022 stufenweise abzuschalten. Die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg will das Kabinett an diesem Montag verabschieden und damit auf den parlamentarischen Weg bringen.