Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur schwarz-gelben Energiewende verabschiedet. Kern ist das Atomgesetz, in dem die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2021/22 festgeschrieben wird. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden.

Damit verbunden wiederum ist ein rascher Ausbau der Stromnetze. Unter anderem geht es darum, Strom aus Windkraft, der vor allem im Norden produziert wird, in den Süden Deutschlands zu transportieren. Dort müssen in den zehn Jahren bis zum endgültigen Atomausstieg die meisten Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Zudem sollen die Bürger zum Energiesparen angehalten werden. Dazu sollen z.B. energiesparende Maßnahmen bei Gebäuden gefördert werden.

Nach den sofort stillzulegenden Kraftwerken sollen die verbleibenden neun noch Strom produzieren Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B (Bayern) und 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern). Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den beschleunigten Atomausstieg einen Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands genannt. Erstmals liege ein umfassendes Energiekonzept vor. "Wir initiieren ein gesellschaftliches Pionierprojekt", sagte der CDU-Politiker nach dem Kabinettsbeschluss über die entsprechenden Gesetzesänderungen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer sagte, dass im Zuge des Atomausstiegs deutlich mehr Energie gespart werden muss. "70 Prozent des Primär-Energiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden", erklärte der CSU-Politiker. Dabei gebe es ein riesiges Einsparpotenzial, auch um den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) zu mindern. Ab 2012 sollen für die energiesparende Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sei mehr als bisher durchschnittlich für das Programm zur Verfügung gestanden habe, ergänzte Ramsauer.

Derweil hat die SPD ihre Bereitschaft signalisiert, dem neuen Atomgesetz zuzustimmen. "Wir können uns vorstellen, dem Atomgesetz zuzustimmen, wenn es ein schneller, unumkehrbarer Ausstieg wird", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der ARD. Entscheidend sei dabei für seine Partei, dass der Ausstieg stufenweise erfolge und nicht als "Kompaktabschaltung" erst in den Jahren 2021 und 2022. Zudem müsse der Atomausstieg an einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gekoppelt werden.

Am Nachmittag befassen sich die Fraktionen in Sondersitzungen mit den Regierungsplänen zur Energiewende. Heute und am Dienstag kommen auch die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern im schleswig-holsteinischen Plön zusammen, um über die Energiewende zu beraten. Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern liegt in der Neuausrichtung der Zuständigkeiten für den Netzausbau. Die Bundesregierung will mehr Kompetenzen, um den Ausbau schneller vorantreiben zu können.

Konzerne zweifeln an stufenweiser Abschaltung

Die Energiekonzerne zweifeln derweil, ob die geplante stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden Kernkraftwerke juristisch wasserdicht ist. Durch die Verkürzung der Laufzeiten werde "ein Verstromen der Altmengen beinahe unmöglich", hieß es aus Kreisen eines Energiekonzerns. Dabei geht es darum, ob bis zum jeweiligen Abschaltdatum die zugestandenen Strommengen in allen Atomkraftwerken produziert werden können.

Offiziell wollen sich E.on, RWE, EnBW und Vattenfall erst nach der heutigen Kabinettsentscheidung äußern. Können vertraglich einst zugesicherte Strommengen nicht mehr produziert werden, könnten hohe Entschädigungsforderungen drohen. So gibt es bereits erste Prüfungen durch Juristen über mögliche Vermögensschäden. Die Regierung hält die Art und Weise des Atomausstiegs für rechtssicher.

Die Kritik aus Konzernkreisen richtet sich gegen die auf Druck der Bundesländer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete geplante stufenweise Abschaltung bis 2022, die die Strommengen weiter begrenzen dürfte. Auf die neun Meiler dürfen Reststrommengen der acht vor der Stilllegung stehenden AKW übertragen werden.

Falls die Meiler bis zum Abschaltdatum noch über Strommengen verfügen, sie aber dennoch abgeschaltet werden müssen, kann dies als Eingriff in Eigentumsrechte gewertet werden. Die Regierung geht anders als die Konzerne davon aus, dass alle Strommengen, die einst im Atomgesetz von 2002 festgelegt worden waren, inklusive der Übertragungsmengen bis zu den Abschaltterminen verbraucht sind.

Beobachter erwarten, dass die Energiewende der Regierung zu höheren Strompreisen für die Stromkunden führen wird. Verbraucherschützer fordern nun, diese Folgen abzufedern. "Wenn es zu einem gravierenden Preisanstieg kommt, sind Einkommensschwache besonders stark betroffen. Da muss der Gesetzgeber nachsteuern", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, dem Handelsblatt. Er denkt nicht an spezielle Strom-Sozialtarife – vielmehr empfiehlt er, etwa die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen.