Fast sechs Jahre ist Norbert Lammerts Rede her, die alle so begeistert hat. Der gerade gewählte Bundestagspräsident mahnte damals vor dem Plenum: "Nicht die Existenz einer Regierung" qualifiziere "ein politisches System als Demokratie". Sondern "die Existenz eines Parlamentes". Hier schlage das Herz der Demokratie oder es schlage überhaupt nicht. 

Seitdem hat der CDU-Politiker Lammert immer wieder seine Parteifreunde aus der schwarz-gelben Koalition für ihren "Hauruck"-Entscheidungsstil kritisiert. Mal ging es um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, mal um den Euro-Wettbewerbspakt. Die Themen waren neu, das Problem ein altbekanntes und ernstzunehmendes: Dem Parlament fehlt oftmals die Kontrolle über die Regierung. Dennoch ist seit sechs Jahren nichts passiert.

Eine Initiative aus den Reihen der Opposition will das jetzt ändern. In einem Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, fordern 47 Abgeordnete eine Reform der parlamentarischen Demokratie: Es geht um eine bessere Informierung der Abgeordneten und um mehr Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Regierung.

"Momentan", sagt Michael Hartmann von der SPD, ein Mitbegründer der Initiative, "ist das Parlament häufig nur klatschende oder buhende Kulisse. Mehr nicht." Hartmann und seine Kollegen drängen deswegen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

Für die wöchentliche Fragestunde, bei der die Regierung dem Parlament Rede und Antwort steht, fordern die Autoren, dass die Bundeskanzlerin künftig persönlich kommt. In ihrer derzeitigen Form seien die Befragungen gehaltlos, moniert die grüne Abgeordnete Kerstin Andreae, eine weitere Mitbegründerin der Initiative. Meist erschienen in den Fragestunde nur die Parlamentarischen Staatssekretäre. Hinzu kommt, dass die Fragen einige Tage zuvor eingereicht werden müssen. Inzwischen sei es fast ein Hobby der Staatssekretäre, "raffinierte Fragen möglichst geschickt nicht zu beantworten". Ein politischer Diskurs entsteht so nicht. Mit unvorbereiteten Fragen, die der Bundeskanzlerin direkt gestellt würden, wie es ähnlich in Großbritannien gehandhabt wird, sollen nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Öffentlichkeit besser über die Arbeit der Regierung informiert werden.