Mitglieder der CSU-Landesgruppe haben sich offen gegen die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende gewandt. Dem festen Ausstiegsdatum stehen sie skeptisch gegenüber.

So sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken, der Passauer Neuen Presse, das Ausstiegsgesetz sei "mit heißer Nadel gestrickt". Die Kosten für die Verbraucher, Unternehmen und Steuerzahler seien noch nicht geklärt.

Hinsken wies auf die Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hin: "Die Skepsis in der Koalition und in der Fraktion der Union ist groß. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren." Ob er dem Ausstiegsgesetz im Bundestag zustimmen wird, ließ Hinsken offen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, wollte sich auf sein Abstimmungsverhalten nicht festlegen. "Ich habe Bedenken, ob wir den Umstieg auf erneuerbare Energie tatsächlich so schnell schaffen können wie geplant. Wir brauchen grundlastfähigen Strom". Das feste Ausstiegsdatum kritisiert Straubinger, da es für ihn nicht sinnvoll sei, "bei uns abzuschalten und dann Atomkraft aus Tschechien zu beziehen".

SPD fordert finanzielle Hilfe vom Bund

Die SPD-geführten Bundesländer fordern indessen vom Bund die Übernahme weiterer finanzieller Lasten des Atomausstiegs. Die Ruhr Nachrichten zitieren aus dem Entwurf eines entsprechenden Bundesratsantrags zum Gesetzespaket zur Energiewende: "Steuermindereinnahmen bei Ländern und Gemeinden sind zu kompensieren." Der Bund solle nicht nur etwaige Entschädigungsverpflichtungen gegenüber den Atomkonzernen tragen, sondern auch den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren finanzieren, soweit dies nicht durch die Betreiber erfolge. Der Bundesrat soll am 8. Juli abschließend über das Gesetzespaket zur Energiewende entscheiden.

Der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 wird die Strompreise nach Auffassung von Klimaforschern und Ökonomen nur geringfügig verteuern. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Uni Leipzig.

Bei Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerkes 2022 läge der Strompreis im Jahr 2015 mit 21,7 Cent pro Kilowattstunde nur um einen halben Cent höher als bei einem Ausstiegsszenario bis 2038. Der Süddeutschen Zeitung nach kommt die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zudem zu dem Ergebnis, dass sich durch den Atomausstieg der Ausstoß von Treibhausgasen nicht erhöhen wird.