Verzwickte Antisemitismus-Debatte

In der jüngsten Debatte um Antisemitismus in der Linkspartei ist von Anfang an der Wurm drin. Den Auslöser, die Analyse "Antisemiten als Koalitionspartner?“ von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, bezeichnet der Soziologe Peter Ullrich in der taz als "politische Kampfschrift, die grundlegenden wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügt".

Akademisch zurückhaltend klingt es in der Tat nicht, wenn der Politologe Salzborn und der Historiker Voigt die Linke Sahra Wagenknecht als "scheinheilig" bezeichnen und vom "Gejohle" des Publikums schreiben. Auch führen sie zwar die Arbeitsdefinition der EU-Grundrechteagentur zum Antisemitismus ein, derzufolge antisemitische Argumentationsmuster gegen Israel unter anderem dann vorliegen, wenn dem jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht abgesprochen wird. Sie gehen aber wenig sorgfältig damit um. So lasse sich die Forderung nach einem palästinensischen Staat, der Freilassung aller politischen Gefangenen und der Öffnung des Gazastreifens nur als "Infragestellung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes" interpretieren – eine gewagte Argumentation, die auch eine ganze Reihe internationaler Politiker zu Antisemiten stempelt.

Aber auch Ullrich tut seiner Kritik keinen Gefallen, wenn er Salzborn und Voigt vorwirft: "Ein eindeutig antisemitischer Text, der unter dubiosen Umständen auf einer Webseite der Duisburger Linken gefunden wurde, ein Schal, der eine Nahostkarte ohne Israel zeigte, sowie der Ruf nach einem Israel-Boykott, der von Linken-Politikern unterstützt wurde – all diese Vorfälle verallgemeinern die Autoren auf mehr als fahrlässige Weise." Keiner der genannten Vorfälle taucht bei Salzborn und Voigt auf. Erst die Frankfurter Rundschau, die als erste über die Analyse berichtete, führte sie an.

Antijüdische Ressentiments im linken Spektrum sind nichts Neues. Taz-Redakteur Philipp Gessler berichtete 2004 in "Der neue Antisemitismus" unter anderem von Auseinandersetzungen bei Attac, die mit den jetzt bei der Linken geführten deutliche Parallelen aufweisen. Neben der Kritik an Israel spielt dabei auch eine latente Identifikation des "(Finanz-)Kapitalisten" als Jude mit, wie sie sich schon bei Karl Marx findet.

Dass der Antisemitismus die politische Linke immer wieder einholt, liegt auch an deren mangelnder Auseinandersetzung damit. Die andere Seite des politischen Spektrums bekam sie aufgezwungen durch Affären wie um die "Tätervolk"-Äußerungen des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann oder um den ehemaligen FDP-Bundesvize Jürgen W. Möllemann, der das angeblich "überhebliche" Auftreten mancher Juden für Antisemitismus mitverantwortlich machte.

Derweil definierte die politische Linke den Antisemitismus in ihren Reihen einfach weg. Die DDR erklärte sich zum antifaschistischen Staat und ersparte sich so die Auseinandersetzung mit der Komplizenschaft vieler Deutscher zum NS-Regime. Der Antisemitismus wurde zum "Nebenwiderspruch" im großen marxistisch-leninistischen Geschichtsentwurf bagatellisiert.

Im Westen hegten viele Linke oft kritiklose Sympathie für die Palästinenser und die panarabische Bewegung als antikolonialistische Emanzipationsbewegung. Viele der arabischen Protagonisten verstanden und verstehen sich ja als islamische Sozialisten, etwa die Baath-Parteien im Irak und in Syrien oder Libyens "Revolutionsführer" Muammar al-Gadhafi.

Der "Pali-Feudel", die schwarzweiße Kafiya nach dem Vorbild des PLO-Chefs Yassir Arafat, war auf linken Demonstrationen lange omnipräsent. Dass der palästinensische Nationalist Mohammed Amin al-Husseini, der vom NS-Regime und vom faschistischen Italien unterstützt wurde, diese Kopfbedeckung in den 30er Jahren mit brutalen Methoden als Nationalsymbol durchgesetzt hatte, wusste kaum einer, der sie sich zu Ostermärschen der Friedensbewegung umschlang.

Die Antideutschen: Israel-Verehrer auf der rechten Seite

Das Feindbild Israel übernahmen viele Linke von den arabischen Brüdern im Geiste kritiklos. Die enge Verbundenheit des jüdischen Staates zum "Mutterland des kapitalistischen Imperialismus", den USA, machte ihn zusätzlich suspekt. Die RAF lobte die Geiselnahme israelischer Sportler durch ein Palästinenser-Kommando bei den Olympischen Spielen in München 1972, bei der 17 Menschen starben, als "antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch".

Gerade weil sich die Linke gegen antisemitische Tendenzen immun glaubte, schlichen sich judenfeindliche Argumentationsmuster ein, so das Umdefinieren der Opfer des Holocaust zu Tätern eines "neuen Holocaust".

Andererseits trieb die obsessive Auseinandersetzung mit dem Nahost-Konflikt auch Blüten wie die sogenannten Antideutschen, die ihre aus der deutschen historischen Verantwortung hergeleitete Solidarität mit Israel teils so weit treiben, dass sie Israel und die USA als Träger der abendländischen Zivilisation verherrlichen. Linksautonome werfen ihnen eine "völkische" Ideologie vor. Viele Exponenten der Antideutschen haben in der Tat Berührungspunkte zu neurechten Gruppen, insbesondere aus der islamophoben Ecke. Eine gewisse Nähe besteht darüber hinaus zu Publizisten wie der Website des Netzwerks Achse des Guten, auf der Samuel Salzborn mehrfach veröffentlicht hat.

Auch unter Juden ist Kritik an Israel ein schwieriges Thema. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, schrieb in der Süddeutschen Zeitung, "der alte anti-zionistische Geist der DDR spukt noch" in der Linken, wenngleich es vor allem West-Linke seien, "die ihren geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben".

Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" dagegen rügte ebenso wie eine Gruppe von mehr als 100 israelischen linken Aktivisten den Beschluss der Linken im Bundestag von Anfang Juni, ihren Mitgliedern unter anderem das Eintreten für eine Ein-Staaten-Lösung, die Teilnahme an einer weiteren Gaza-Flottille und Boykottaufrufe gegen israelische Produkte zu untersagen. Solche Positionen seien legitim. Die israelische Regierung instrumentalisiere den Vorwurf des Antisemitismus, um jede Kritik an ihrer Politik zu diffamieren.

Der Verein Jüdische Stimme ist die deutsche Sektion von European Jews for a Just Peace (EJJP). Weil EJJP Friedensgespräche mit der Hamas fordert, werfen Gruppen wie die europaweite Initiative JCall, die ebenfalls aus jüdischer Sicht Kritik an Israel übt, ihr mangelnde Distanz zu islamistischen Terrorgruppen vor.

Die Linke, findet die Jüdische Stimme, solle "sich besser mit der Frage beschäftigen, was Antisemitismus ist und wer wirklicher Antisemit ist". Das sei "eigentlich sehr simpel: Antisemit ist, wer Juden hasst und vernichten will, nur weil sie Juden sind".