Die Stuttgarter Grünen trauten ihren Augen und Ohren kaum: Am Montagabend verkündete der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall über eine Nachrichtenagentur, er wolle die Konferenz seiner Amtskollegen am Dienstag dafür nutzen, sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark zu machen. Seit das Bundesverfassungsgericht die regelmäßige Absicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger verboten hatte, gebe es eine "Sicherheitslücke" bei der Verfolgung von Straftätern, und die müsse geschlossen werden.

Das saß. Denn Gall überging damit die (völlig gegenteilige) Meinung des grünen Regierungspartners. Die Grünen sind seit jeher ein vehementer Gegner der massenhaften Speicherung von Nutzungsdaten der Bürger. "Wir werden natürlich keine Initiative ergreifen, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln", beeilte sich Winfried Kretschmanns Regierungssprecher auf Anfrage von ZEIT ONLINE klarzustellen. Offiziell geht der Ministerpräsident von einem "Missverständnis" aus. Bei Innenministerkonferenzen könnten die Ressortpolitiker schon mal ihre eigene Meinung sagen – aber Koalitionslinie sei dies nicht.

Doch hinter den Kulissen brodelt es. Der Datenschutz ist den Grünen heilig. Im Bundestagswahlkampf 2009 machte die Partei Wahlwerbung gegen die von der großen Koalition gemeinsam verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung. Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz klagte öffentlichkeitswirksam seine von ihm regulär gespeicherten Daten bei der Telekom ein. Mit ihnen kann von jedem unbescholtenem Bürger mit Handy ein erschreckend genaues Bewegungsprofil erstellt werden, wie ZEIT ONLINE dokumentierte .

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2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung, untersagte deren Ausführung bis zu einer genaueren grundrechtskonformen Neuregelung. Das war ein Erfolg für die Grünen. Wenn es nach ihnen geht, soll es bei dem Verbot bleiben. "Es ist falsch, Daten ohne Grund zu speichern", sagt Datenschutzpolitiker Spitz: "Was ist das für ein Rechtsverständnis, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt?"

In der SPD ist man da anderer Meinung – und riskiert dafür offenbar sogar den Koalitionsfrieden mit den Grünen. Nicht nur in Baden-Württemberg. Auch in Nordrhein-Westfalen wagte auch der SPD-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag einen Vorstoß: Die Vorratsdatenspeicherung solle wieder grundsätzlich erlaubt werden, schrieb er in einer Pressemitteilung. Zugang zu den Daten sollen die Ermittler aber nur unter sehr eng gefassten Kriterien erhalten. Zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib und Leben bestehe. Das ist auch die Position von Innenminister Gall in Stuttgart und soll offiziell als "Kompromissvorschlag" für Union und FDP dienen.

Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet bereits seit Monaten über die Neuregelung : CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdaten zur Terrorbekämpfung wieder monatelang vorhalten, um darauf gegebenenfalls zugreifen zu können. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Speicherzeitraum so kurz wie nur möglich gestalten. Es gelte endlich eine Lösung zu finden, grummelt die SPD daher seit Tagen.

Bei den Grünen glaubt man aber, es gehe den angeschlagenen Sozialdemokraten vor allem um die Eigenprofilierung. Die SPD wolle sich in der Frage der Vorratsdaten als "Retter in der Not" aufspielen und so Wähler beeindrucken. "Unser Ziel ist, Sicherheitsinteressen und Datenschutz gleichermaßen zu berücksichtigen", schrieb NRW-Minister Jäger denn auch recht pathetisch in seiner Pressemitteilung.