Ein recht teures Pflaster wollen die Unionsparteien ihrem liberalen Koalitionspartner auf die wundgescheuerte Parteiseele kleben. Zehn Milliarden Euro soll es kosten. Das ist die Summe der Steuersenkung, die nach Nachrichtenlage vom Mittwoch noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.

Mit ihrem Plan hält die Koalition Kurs; irgendwie. Schließlich hatten CDU, CSU und FDP schon im Koalitionsvertrag niedergelegt, dass sie die Steuern der Bundesbürger senken wollten. So richtig kam es dazu nie, Haushaltskonsolidierung ging vor und Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrte fast alle derartigen Wünsche der Liberalen ab (von der Hotelier-Geschichte einmal abgesehen). Ausgeschlossen hat Schwarz-Gelb Steuersenkungen nie, aber Beobachter erwarteten den Schritt eher für 2013.

Die nun angekündigte Summe klingt hoch. Umgerechnet auf den Einzelnen werden die Bundesbürger die Steuersenkung dennoch eher als nette kleine Geste erleben denn als finanzielle Entlastung. Dem Finanzminister wird das Geld beim Schuldenabbau trotzdem fehlen.

Für die neue FDP-Führung ist der Plan ein wichtiges Symbol. Denn seit Philipp Rösler und seine Mitstreiter im Amt sind, ist ihnen wenig gelungen. Das mag auch die Union gemerkt haben, die bislang nichts dafür getan hat, dass der Bündnispartner sich berappeln konnte – alle liberalen Wünsche wurden kleingehobelt. Zuletzt beim Atomausstieg, bald womöglich bei der Vorratsdatenspeicherung.

Nun, kurz vor der Sommerpause, scheint die Unionsführung gewillt, der zerstrittenen Koalition einen (kleinen) Neuanfang zu ermöglichen. Vielleicht will sie auch nur vermeiden, dass sich aus der Steuersenkungsfrage ein Sommerlochthema mit unangenehmer Eigendynamik entwickelt.

So weit, so gut? Keineswegs. Denn wieder einmal zeigt sich, dass diese Koalition nur auf sich selbst gerichtet ist und lediglich an ihre innenpolitische Wirkung denkt. Gerade in dem Moment Steuersenkungen anzukündigen, in dem ganz Europa über die Not der Griechen grübelt, und sich hierzulande die Stimmung in weiten Teilen gegen jenes Krisenland gewendet hat, ist ein falsches Signal.

Überall liest und hört man in Deutschland: Keinen Cent kriegen die mehr von uns! Und: Wann sind wir endlich dran? Na jetzt!, tönt es nun aus Berlin zurück. Und während die Not leidenden Griechen bislang 8,4 Milliarden Euro an deutschen Krediten bekommen haben (und darauf 180 Millionen Euro Zinsen zahlten), hat die Regierung für die hiesigen Bürger gleich zehn Milliarden übrig. Das zu einer Zeit, in der die deutsche Konjunktur brummt und die Arbeitslosenzahlen stark zurückgehen, während anderenorts die Wirtschaft lahmt.

Niemand will den deutschen Arbeitnehmern ihren über Jahre hart erarbeiteten Erfolg nehmen. Sie sollen auch vom Aufschwung profitieren. Doch inmitten der Euro-Krise (von der wir noch nicht sicher sein können, dass sie gut ausgeht) Geschenke zu verteilen, ist zu früh. Sagt es doch: Wir haben's reichlich, wir geben's nur nicht jedem. Wer so handelt, muss sich nicht wundern, wenn er sich beim nächsten europäischen Spitzentreffen mit seinen Wünschen nicht durchsetzen kann. 

Vielleicht aber steckt ja auch ein ganz anderer Kuhhandel dahinter: Zuletzt war nicht mehr so ganz sicher, ob die Bundesregierung im Parlament eine eigene Mehrheit für das nächste Rettungspaket für Griechenland zusammenbekommt. Sollte die Ankündigung der Steuersenkung also vielleicht rebellische Gemüter besänftigen?