Die Differenzen zwischen der liberalen Justizministerin und dem konservativen Innenressort über die Vorratsdatenspeicherung währen schon seit Monaten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt nun, dass sie nicht nachgeben will: Sie legte einen Gesetzentwurf vor, auf den die Fraktions- und Parteikollegen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sehr ablehnend reagieren.

Der  Innenexperte des Bundestages Hans-Peter Uhl (CDU) bezeichnete ihn als völlig unbrauchbar und lehnte ab, darüber weiter zu verhandeln. Für Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist er "völlig inakzeptabel", der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht auf dieser Basis "eine Verständigung nicht möglich".

Auseinandersetzen muss sich das Parlament damit vorerst nicht, denn die Ministerin hat ihren 35 Seiten starken Entwurf dem Innenministerium übermittelt. Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, dass ohnehin vorhandene Daten von Kommunikationsverbindungen grundsätzlich nur beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden.

Die Rede ist von einem Anlass, der die "Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" unbedingt erforderlich macht. Ist dies der Fall, sollen die Telekommunikationsfirmen die Daten nicht mehr routinemäßig löschen. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können. Ermittler sollen die Daten nutzen dürfen, wenn sie einen richterlichen Beschluss bekommen.

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Der Entwurf sorgt damit für Streit in der Koalition. Die Union will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Daten möglichst lange, möglichst umfangreich und ohne konkreten Anlass zu speichern, damit die Sicherheitsbehörden im Fall einer schweren Straftat darauf zugreifen können. Bundesinnenminister Friedrich will Handy- und Internetdaten mindestens sechs Monate lang aufbewahren. Er beruft sich auf eine Richtlinie der EU, die sechs Monate vorschreibe.

Das von seiner liberalen Ministerkollegin vorgeschlagene verdachtsbezogene Speichern ("Quick freeze") hält er für "von vornherein untauglich". Der Vorschlag sei "nett gemeint", hatte Friedrich im April gesagt, er helfe aber "leider gar nicht". Doch sechs Monaten Speicherfrist hatten die Liberalen schon vor Monaten eine Absage erteilt. "Das sei kein Thema", hieß es von Fachpolitikern.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte unlängst einen Kompromissvorschlag gemacht: Demnach ist seine Partei bereit, die Daten nicht wie ursprünglich geplant für sechs Monate zu speichern, sondern begnüge sich mit drei Monaten.

Die Regierung muss einen Kompromiss finden, denn das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, wonach die Daten massenweise und ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 als verfassungswidrig gekippt. Denn mit den ohne konkreten Tatverdacht erfassten Handy- und Internetdaten ließe sich von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen, wie auch eine von ZEIT ONLINE erstellte, mittlerweile preisgekrönte Grafik zeigt. Sie visualisiert die Kommunikationsdaten des Grünen-Politikers Malte Spitz.

Deshalb drängt Kanzlerin Angela Merkel nun zur Eile. Es müsse "in absehbarer Zeit" eine Lösung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, um Terroristen und Verbrecher wirksam verfolgen zu können. 

Die FDP verlangte von der Union, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. "Zu Ergebnissen kommt man nur, wenn verhandelt, nicht wenn geschmollt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Sein Parteikollege, Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte die Gegenseite auf, konstruktiv zu werden und selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben aus Karlsruhe entspreche.

Es deutet sich ein intensiverer Streit an. Die Kanzlerin vertraue zunächst darauf, dass sich die beiden beteiligten Ressorts einig würden, sagte ihr Sprecher zwar. Seibert schloss aber nicht aus, dass das Thema bei der Klausurtagung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP vor der Sommerpause behandelt wird.