Die Länder üben scharfe Kritik an den Vorschlägen zur Reform der Sicherungsverwahrung, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag vorgelegt hat. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der FDP-Politikerin vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Die praktischen Erfahrungen vor allem mit Sexualstraftätern zeigten, "dass Therapie in einer ganzen Reihe von Fällen keinen Erfolg haben wird", sagte Neumann. Es dürfe nicht zu Freilassungen "trotz erwiesener Gefährlichkeit" kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder. Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang." Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte davor, "grundsätzliche Regelungen einzuführen, die die Sicherheit besonders von Kindern gefährden könnten". Sein Kollege aus Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), forderte: "Im Zweifelsfall bei Sextätern: wegschließen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung gekippt und dem Gesetzgeber für eine grundlegende Reform eine Frist bis 2013 gesetzt. Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Ländern Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vorgestellt und darin sieben Gebote genannt, wie der Vollzug neu gestaltet werden soll.

Unter anderem sollen die Betroffenen so untergebracht werden, dass es den "allgemeinen Lebensverhältnissen" so weit wie möglich nahekommt. Zudem müssten Kandidaten für eine Sicherungsverwahrung schon während der vorangehenden Haft intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch betreut werden. Es müssten "alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren", heißt es in dem Papier. Unterbleibe dies, könne keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

"Die beste Behandlung"

Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürchtet daher "Gefangenenrevolten": "Die schlimmsten Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere Häftlinge nicht gefallen lassen", sagte Wendt der Bild-Zeitung.

Hamburgs Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek nannte die Vorschläge Leutheusser-Schnarrenbergers "unausgegoren". Die Ministerin habe ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht: "Ihre Pläne betreffen nur einen kleinen Teil dessen, was geregelt werden muss", sagte Kleindiek.

Die Staatssekretäre von Bund und Ländern treffen sich am 16. August zu Beratungen in Berlin.