Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben im Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl verständigt. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastung stehen aber noch nicht fest.

Das Kabinett werde am kommenden Mittwoch in Berlin begleitend zur Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen, erläuterte Oehme. Auf das Volumen der Steuersenkung wolle sich die Koalition bis Herbst verständigen und
dann parallel zum Bundeshaushalt 2012 einen Gesetzentwurf beschließen.

Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte der Generalsekretär der FDPChristian Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben gesenkt werden.

 
In einem gemeinsamen Papier, aus dem die
Bild-Zeitung zitierte, erklärten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), die Steuersenkung sei eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. "Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik", heißt es demnach in dem Papier. Man wolle auch weiterhin am Konsolidierungskurs festhalten und die Schuldenregel einhalten. Die "gute wirtschaftliche Entwicklung" ermögliche es, sowohl den Bundeshaushalt zu sanieren als auch die Bürger zu entlasten.

Finanziert werden sollen die Entlastungen laut Lindner aus zusätzlichen Einnahmen des Staates und Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Mit Widerständen von Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet er nach eigenen Anagaben nicht, da auch der CDU-Politiker sich für Änderungen bei der kalten Progression ausgesprochen habe.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte, die vereinbarte Entlastung stärke die Leistungsgerechtigkeit. "Wer hart für seinen Lebensunterhalt arbeitet, wird künftig mehr netto vom brutto haben." Besonders kleinere und mittlere Einkommen werden hiervon profitieren. Das sei zielgenau und gerecht. Die Opposition müsse jetzt zeigen, ob sie zu den Arbeitnehmern in diesem Land stehe oder nicht. "Wegducken geht jetzt nicht mehr", sagte Flosbach.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Ankündigung substanzlos. "Mit diesem inhaltsleeren Formelkompromiss wollen Merkel, Seehofer und Rösler nur davon ablenken, dass sie in Wahrheit handlungsunfähig sind." Es gehe nur darum, den Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken.

Der Bundesvorstand der CDU will sich nach Bild-Informationen am Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP soll bereits am Wochenende über Entlastungen beraten haben. Innerhalb der CSU habe es am Freitag Gespräche zwischen der Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer gegeben.

Als sicher gilt, dass die Koalition für größere Steuersenkungen nicht allzu viel Spielraum hat: Zwar fällt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger stark drücken als noch im März geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Milliarden die Rede.