Deutschland muss aufgrund einer neuen EU-Richtlinie bis 2015 eine Lösung für die Atommüll-Endlagerung finden. Der Beschluss der EU-Kommission gilt für alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen säumige Staaten vorgehen und vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.

Die neue Richtlinie bezieht sich nicht allein auf Atommüll aus Reaktoren, sondern auch auf radioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Dabei bleibt die Wahl eines Standorts – wie das mögliche Endlager in Gorleben – Sache der nationalen Regierung. Die Richtlinie lässt die Möglichkeit eines von mehreren EU-Staaten gemeinsam betriebene Endlagers offen. Es müsste also nicht zwingend ein Lager in Deutschland gebaut werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte vor der Verabschiedung deutlich gemacht, dass er Deutschland mit dem Gesetz notfalls zu einem Endlager-Konzept zwingen könnte. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird", sagte Oettinger der Welt. Bislang hätten die Regierungen in Deutschland wie in anderen Ländern das Problem verschleppt, kritisierte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben", sagte Oettinger, "aber niemand kommt einer Lösung näher."