Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will demnach die Privatisierungserlöse im nächsten Jahr verdoppeln. Der Minister plant, 5,1 Milliarden Euro einzunehmen, dieses Jahr sind 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Noch im März hatte Schäuble für 2012 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge nur 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Von welchen Bundesbeteiligungen sich die Regierung trennen will, geht aus dem Haushaltsentwurf nicht hervor. Insgesamt hatte der Bund im vergangenen Jahr 107 direkte Beteiligungen, davon 30 mit über 50.000 Euro Kapital und über 25 Prozent Anteil. Die größten sind die Anteile an der Deutschen Telekom und an der Commerzbank.

Der Etatentwurf sieht für 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro steigen.

Zwar fällt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro geringer aus als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Nettokreditaufnahme wegen der Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung aber weniger stark drücken als noch im März geplant. Bis 2015 soll die auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Im März war noch von 13,3 Milliarden die Rede gewesen.

In ihrem Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen wollen Union und FDP festlegen, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Details und Umfang sollen erst im Herbst feststehen. Gegen diese Steuersenkungen sind viele Landesregierungen – auch solche unter CDU-Führung. Sie fürchten neue finanzielle Belastungen. Auch Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Budgetrisiken kaum Spielraum für Steuersenkungen.

Der Bundestag soll über die Haushaltspläne Ende November endgültig abstimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte die Bundesregierung auf, der Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität zu geben. "In guten Zeiten sollte man alles daran setzen, die Neuverschuldung des Haushaltes schneller abzubauen und Vorsorge zu treffen, damit man in schlechten Zeiten wieder ein wenig Luft hat", sagte er der taz.

Schneider warf der Regierung vor, durch die angekündigten Steuerentlastungen das eigentliche Problem zu vertuschen. "Mir scheint es, als wolle die Regierung ablenken von der Diskussion um die Euro-Maßnahmen." Schneider forderte erneut einen sofortigen Schuldenerlass für Griechenland.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, warf der Bundesregierung eine "unsolide Finanzpolitik" vor. Trotz der sehr guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wolle die Regierung bis 2015 mehr als 85 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gegenüber den Planungen vom März liege sie damit sogar noch 3,1 Milliarden Euro höher, "obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat". Das seien "XXL-Schulden im XXL-Aufschwung".