Die CSU war alarmiert, die FDP verärgert – doch jetzt hat offenbar die Führung der CDU dem Plan aus den eigenen Reihen, die Reichen steuerlich stärker zu belasten, eine Absage erteilt. In der Parteizentrale sei die Idee des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle durchgefallen, hieß es in Parteikreisen. Barthle wollte die anstehende Steuerreform durch höhere Steuern für Gutverdiener finanzieren. Die Opposition hatte bereits ihre Zustimmung für den Plan signalisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gar eine Kooperation vorgeschlagen.

Aus dem Adenauer-Haus hieß es hingegen, jetzt sei nicht die Stunde für Steuertarif-Diskussionen. Die Koalition aus Union und FDP werde wie vereinbart im Herbst einen abgestimmten Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.

Barthles Vorschlag bekommt auch Unterstützung aus der CDU

Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Barthle hatte in der vergangenen Woche einen zusätzlichen höheren Steuersatz für Gutverdiener mit Jahreseinkommen ab 100.000 Euro vorgeschlagen. Dieser solle zwischen dem oberen Steuersatz im normalen Tarifverlauf und dem Spitzensteuersatz für Vielverdiener mit Jahreseinkommen ab 250.000 Euro liegen, also zwischen 42 und 45 Prozent. Zugleich sollten die 42 Prozent erst ab 70.000 oder 80.000 Euro greifen und nicht schon ab 53.000 Euro wie derzeit.

Die designierte saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte den Vorstoß. "Das ist ein interessanter Vorschlag. Es wäre die Gegenfinanzierung der Steuerreform innerhalb des Systems, ohne Länderbelastung", sagte Kramp-Karrenbauer. In der Bevölkerung würde der Plan "sicher auf breitere Akzeptanz stoßen".

SPD zeigt sich verhandlungsbereit

Die Opposition lobte den Vorschlag. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Wenn die Koalition aus Union und FDP sich dazu durchringt, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zum Beispiel durch die Senkung von Sozialabgaben zu finanzieren, ist die SPD sofort verhandlungsbereit."

Der FDP-Chef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, hatte die Union schon davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel: "Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen." Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) riet der Schwesterpartei CDU, "die Wahlversprechen der Union nicht infrage zu stellen". Weiter sagte er: "Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen."

Nach seinen Berechnungen würde Barthles Modell laut Spiegel zehn Milliarden Euro kosten. Für die Entlastung kleiner Einkommen bliebe dann kein Geld mehr, schrieb das Magazin.