Der Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen von FDP und CDU wächst – und zwar auch in den eigenen Reihen: Zahlreiche Ministerpräsidenten der CDU lehnen die Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 ab.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht keinerlei Spielräume: "Der Bund kann nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind, das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht", sagte Müller vor einer Bundespräsidiumssitzung der CDU in Berlin. Müller sagte: "Aus Sicht jener Länder, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, sind Steuerentlastungen nur denkbar, wenn sie nicht zulasten der Länder vorgenommen werden."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss sich dem an: "Die Länder können sich das nicht leisten." Mit Blick auf die Pläne der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP sagte Bouffier: "Wir haben noch gar nichts beschlossen." Nun werde er sich informieren, "wie das gehen soll".

Ähnlich äußerte sich auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft", sagte die CDU-Politikerin der Stuttgarter Zeitung. "Es bedarf keines Nachweises der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch diese irrlichterne Steuersenkungsdebatte", sagte sie. Statt über die Senkung von Steuern zu diskutieren, müsse die Koalition die Vorhaben bei Bildung, Bundeswehr, erneuerbaren Energien und Pflege ordentlich zu Ende führen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt Steuersenkungen ab. "Das ist keine Situation, die jetzt dazu einlädt, die Einnahmen zu senken", sagte der CDU-Regierungschef. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) lehnt Steuersenkungen, die zulasten der Länder gehen könnten, ebenfalls ab.

Trotz der scharfen Kritik aus den Ländern rechnet die Bundesregierung nicht mit einem Scheitern des Vorhabens im Bundesrat. Aus den ablehnenden Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten zum jetzigen Zeitpunkt dürfe nicht unbedingt geschlossen werden, "dass diese Ablehnung automatisch noch im Herbst oder Spätherbst aufrecht zu erhalten ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Entscheidung über die Größenordnung und andere Details der Steuersenkungen werde erst im Herbst gefällt. "Wir sind guter Dinge, dass der Sinn und Zweck dieser Maßnahme sich dann auch zumindest einer Mehrheit der Länderchefs und -chefinnen vermitteln wird", sagte Seibert.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, die Bundesländer für die geplanten Steuerentlastungen gewinnen zu können. Die Steuereinnahmen seien nicht nur im Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen gestiegen, sagte Rösler. Er sei gespannt, ob die Länder ihren Bürgern sagen werden, "wir wollen das von euch Erwirtschaftete für uns behalten".

Wie die anderen Spitzen der Koalition nannte auch Rösler keine Größenordnung für die geplante Steuerentlastung ab 2013. Das könne seriös erst im Herbst gesagt werden, wenn die genauen Zahlen zu den Wachstumsraten vorlägen. Danach richte sich auch das Volumen der Entlastung. Rösler zeigte sich optimistisch, dass die Wachstumsraten besser ausfallen werden als derzeit angenommen.