Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik auf die Steuersenkungspläne der Koalition fallen kritisch aus: SPD-Fraktionsvize Poß spottete, es gehe nur darum, den Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken. Auch bei den Grünen sind Steuersenkungen dieser Tage nicht als sinnvoll angesehen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die Euro-Krise und die Finanzierung der beschlossenen Energiewende ließen keine Entlastung zu, hatte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn gesagt. Sein Fraktionskollege Jürgen Trittin bemängelte nun, Steuererleichterungen würden nur Spitzenverdienern helfen. Wer Normalverdiener entlasten wolle, müsse eine Bürgerversicherung einführen, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik: Dem Chef des Industrieverbandes BDI fehlt in der Finanzpolitik des Bundes steuerpolitischer Tiefgang. Nicht jeder, der sich berufen fühle, über Steuerpolitik zu reden, habe sich zuvor ausreichend bemüht, "strukturelle Lösungen für diese komplexe Materie zu erarbeiten und durchzusetzen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

Die jüngste Steuersenkungsdebatte innerhalb der Koalition sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden, kritisierte er. Es gehe nur um eine beliebige Steuerentlastung um der Entlastung willen. Die eigentlichen strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung würden nicht angegangen. "Denn dort wird der Boden hart." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe jedenfalls recht mit seinem Kurs, der Haushaltskonsolidierung Vorrang einzuräumen, sagte Keitel.

Die Koalition hatte angekündigt, im Wahljahr 2013 die Steuern zu senken – seit einer Telefonkonferenz am Sonntag sind sich Union und FDP einig. Über die Summe herrscht aber noch Stillschweigen – wohl deshalb, weil sie noch nicht feststeht. Über das genaue Volumen werde im Herbst im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung gesprochen, sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Deswegen gebe es auch keine Entlastung zum kommenden Jahr. Die Haushaltskonsolidierung habe für Schwarz-Gelb weiter Vorrang. Nach Informationen des ZDF aus Koalitionskreisen geht es um einen einstelligen Milliardenbetrag.

Für die Liberalen ist die Steuersenkung Kernanliegen. Sie hatten bereits im Bundestagswahlkampf mit umfassender Entlastung geworben, kamen aber bis auf eine kleine Korrektur an der Steuerkurve nicht weiter zum Zug.

Nun sollen Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen ab 2013 weniger Steuern zahlen. Die Regierenden rechtfertigen das mit der wirtschaftlichen Entwicklung: Das Wirtschaftswachstum lässt die Staatseinnahmen steigen.

Dennoch sieht es danach aus, dass die Ministerien die Steuersenkung durch Sparen im Bundeshaushalt erwirtschaften müssen. Denn die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht laut einem Bericht des Focus keine Steuersenkung vor. Und für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre macht der Finanzminister noch immer neue Schulden: 2011 etwa 30 Milliarden Euro. In den Folgejahren wird es weniger, wie am Wochenende bekannt wurde: 27,2 Milliarden Euro für 2012 – immerhin 4,3 Milliarden Euro weniger, als noch im März geplant war.

Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Das wiederum ist 1,4 Milliarden Euro mehr als zuvor berechnet. Eine der Ursachen dafür könnten die Rettungskredite für das überschuldete Griechenland sein. Am Wochenende hatten die Finanzminister der Euro-Staaten eine weitere Hilfstranche von zwölf Milliarden Euro bewilligt. Mehr als 110.000 Milliarden Euro Hilfe hatten sie bereits gewährt.

Wohl auch wegen dieser Belastung stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bedingungen für die Steuersenkung. Steuersenkungen könnten sich deshalb nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, berichtet der Focus aus dem Umfeld des Ministers. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Bundesfinanzminister keine Steuerentlastung mitmachen. Schäubles Ziel bleibe, das Defizit weiter zu verringern.