Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben nach siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt Einigkeit darüber erzielt, wie die Schuldenkrise Griechenlands bewältigt werden soll. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. EZB-Chef Jean-Claude Trichet war überraschend eigens aus Frankfurt angereist, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy war am Telefon zugeschaltet. Aus der französischen Delegation wurde die Einigung bestätigt.

Am heutigen Donnerstag beginnen in Brüssel im Rahmen des Euro-Krisengipfels die Beratungen über ein zweites Hilfspaket für Athen. Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist jedoch klar, dass weitere Hilfen in etwa der gleichen Größenordnung notwendig sind, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren.

Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Frage einer Beteiligung der privaten Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland. Nach einem Bericht der ARD haben sich die beiden Regierungschefs auf eine solche Beteiligung geeinigt, allerdings wolle man dabei keineswegs gegen die Interessen der EZB verstoßen. Das wirft Fragen auf, denn die besonders von Deutschland favorisierte Gläubigerbeteiligung stößt bei der Zentralbank auf Vorbehalte, da diese dadurch erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet. Auch Frankreich stand diesem Vorschlag bisher skeptisch gegenüber; Sarkozy hatte vor gut einem Monat in Berlin gesagt, private Gläubiger dürften nur auf freiwilliger Basis beteiligt werden, einen Zahlungsausfall Griechenlands dürfe es nicht geben.

Zuletzt brachte die französische Regierung eine Bankenabgabe ins Gespräch. Diese allerdings scheint nun vom Tisch. "Sie sollten davon ausgehen, dass es keine Bankensteuer geben wird", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter. Dem habe auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zugestimmt. Französische wie deutsche Banken sind mit Milliardenbeträgen in Griechenland engagiert.

Deutsche Parlamentarier, die von der Regierung während der Beratungen informiert wurden, sagten, das Modell eines Umtausches griechischer Anleihen sei von Sarkozy kritisch bewertet worden, da es einen teilweisen Zahlungsausfall (selective default) Griechenlands nach sich ziehen würde. Intensiv sei über Formen des Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen unter Einschaltung des geltenden Euro-Rettungsschirms EFSF gesprochen worden.

In Paris wird die Einigung nicht als Durchbruch gedeutet. Die französische Regierungssprecherin und Haushaltsministerin Valérie Pécresse warnte davor, den Erfolg des Treffens überzubewerten. Dieser sei zwar eine unbedingt notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine dauerhafte Lösung der Griechenland-Frage, sagte sie. "Es gilt heute noch unsere Partner zu überzeugen." Es müsse breite Übereinstimmung geben, betonte Pécresse.

Nach Angaben von Diplomaten konzentrierten sich parallele Beratungen in Brüssel auf den Vorschlag der Bankenabgabe sowie eine Verlängerung der Laufzeiten der Anleihen. Eine Bankenabgabe könne Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro bringen. Ferner könnten Banken und Versicherungen die Laufzeit ihrer 2019 endenden Anleihen auf 30 Jahre ausdehnen und so Griechenland genügend Zeit zur wirtschaftlichen Erholung gewähren. Damit könne die Schuldenlast Griechenlands in Höhe von derzeit 350 Milliarden Euro um 90 Milliarden Euro reduziert werden. 

Während die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs die Einigung vorbereiten, trifft die Bundeskanzlerin noch vor dem Gipfel mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou zusammen. Am eigentlichen Sondergipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, Barroso, Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde teil. Der IWF ist an der Hilfe für Griechenland beteiligt.