Europa verharmlost den Rechtspopulismus

Der erste Anruf kam auf der Rückfahrt von einem Gespräch mit militanten Neonazis, sogenannten autonomen Nationalisten, in der westlichen Ukraine. Um eine "unabhängige Expertenmeinung für unsere Zuschauer" zu den Verbindungen des Attentäters von Norwegen wurde da am Tag nach der furchtbaren Tat gebeten. Verbindungen zu europäischen Neonazis, vor allem in Deutschland. Stichwort Rechtsterrorismus, "Sie wissen schon." Nichts wusste ich, deshalb habe ich diese Anfrage, wie die darauf folgenden, höflich abgelehnt. Von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen hatte ich aus dem ukrainischen Fernsehen erfahren.

Da war zunächst noch von al-Qaida die Rede – wie im ZDF, wo Terrorexperte Elmar Theveßen über die skandinavischen Aktivitäten der Islamisten ganz genau Bescheid zu wissen schien. Einen Tag später berichtete er im heute journal , dass die Tat von einem christlichen Fundamentalisten verübt worden sei, der einem rechtsextremen Gedankengut nachhänge, aber "kein einsamer Sonderling war, sondern vernetzt mit anderen Gleichgesinnten in Europa und in den USA". Dabei war zu diesem Zeitpunkt lediglich bekannt, dass Anders Behring Breivik als mutmaßlicher Autor kurz vor seiner Tat ein umfangreiches ideologisches Manifest an Hunderte Adressen internationaler Gruppen aus der rechten Szene geschickt hatte.

Das ist bezeichnend für die Debatte in Deutschland. Sie eilt den Fakten bisweilen weit voraus. Dies gilt auch für allerlei Lobbyisten, wie beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder einige CSU-Politiker, die nun schärfere Gesetze fordern . Suggerieren sie damit doch, dass auch in Deutschland Anschläge durch rechtsextreme Täter möglich sind. Doch gibt es für eine solche Gefahr irgendwelche Anzeichen?

Die Antwort ist einfach: Bislang gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass die Sicherheitslage in Deutschland eine andere ist als vor den Schüssen von Utøya. Wer eine Terrorgefahr herbeizureden versucht, handelt unverantwortlich.

Auch in der Diskussion über das rechte Spektrum in Deutschland und seine Verbindungen zu Breivik ist die Tendenz zu voreiligen Schlüssen groß. Rechts ist nicht gleich rechts.

Beispielsweise standen Protagonisten des "Nationalen Widerstands in Dortmund" in Breiviks E-Mail-Verteiler. Sie sind autonome Nationalisten einer neuen Generation, die eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse über den Kampf auf der Straße proklamieren und sich nach außen hin abdichten – wie linksextreme Autonome es tun. Wie Breivik hetzen sie gegen Muslime und Linke. Sie haben also dieselben Feindbilder wie der Attentäter. Ihnen aber deshalb eine Verbindung zu ihm anzudichten, wäre töricht.

 Rechtspopulismus unterscheidet sich erheblich vom Rechtsextremismus

Breiviks geistige Heimat ist eine andere: Jahrelang war er Jungfunktionär der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) in Norwegen, die wiederum zu den Vorbildern der rechtspopulistischen "Pro"-Bewegung in Deutschland gehört.

Der Rechtspopulismus unterscheidet sich in einigen Punkten erheblich vom Rechtsextremismus, von Neonazis und den autonomen Nationalisten. So distanzieren sich Rechtspopulisten vom historischen Nationalsozialismus, und in ihrem Hass auf den Islam verehren sie alles, von dem sie glauben, es gebiete ihm Einhalt – beispielsweise Israel und die USA. Für Neonazis wäre das undenkbar.
Doch sind die Übergänge vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus bisweilen fließend. So gelten die Rechtspopulisten von Pro Köln laut Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremisten, weil sie die Demokratie für ihre Zwecke abschaffen wollen. Der Berliner Ableger Pro Berlin wird vom Verfassungsschutz dagegen noch nicht als rechtsextrem eingestuft.

Viele Akteure der rechtspopulistischen Bewegung haben zudem einen rechtsextremen Hintergrund, etwa Manfred Rouhs, Vorsitzender von ProDeutschland oder der Dortmunder Kreisvorsitzende von Pro NRW, Max Branghofer, der bis vor ein paar Monaten noch Landesvorsitzender der rechtsextremen DVU war.

Die Islamfeindlichkeit ist die Klammer, die alle Strömungen mehr und mehr miteinander verbindet und auch christlich-fundamentalistische Sektierer, Verschwörungstheoretiker und die rechtsextreme NPD mit einschließt. Auch der Attentäter von Norwegen war in diesem Umfeld unterwegs, bevor er sich radikalisierte und in den Terrorismus abdriftete. Bisher ist Breivik ein Einzelfall. Es liegen keine Erkenntnisse über internationale oder nationale Rechtsterroristen vor, die in Deutschland operieren.

Die eigentliche Gefahr ist eine andere: die Verharmlosung der rechtspopulistischen Ideologie und der wachsenden Islamfeindlichkeit. Leider geschieht in Europa seit geraumer Zeit genau dies. Während der Debatte um Thilo Sarrazins Buch konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese islamophobe wie gleichsam rassistische Ideologie dabei ist, Mainstream zu werden. Gleiches gilt für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Finnland – um nur einige zu nennen.

Doch auch das Gegenteil der Verharmlosung ist falsch: Wenn Sahra Wagenknecht von der Linkspartei als Reaktion auf die Attentate von Norwegen ein neues NPD-Verbotsverfahren fordert, ignoriert sie, dass die staatliche und zivilgesellschaftliche Kontrolle dieser Partei nur möglich ist, weil sie weitgehend öffentlich agieren muss. Ein Verbot würde zu einer weiteren Radikalisierung der Szene in Deutschland führen.

Der Rechtsstaat in Deutschland kann mit Extremisten umgehen – auch mit denjenigen, die gewaltbereit und kriminell sind, wie etwa dem ehemaligen NPD-Kreistagsabgeordnete Sven Krüger aus dem mecklenburgischen Jamel, auf dessen Grundstück die Polizei zuletzt eine Maschinenpistole mit 200 Patronen sichergestellt hat und der nun vor Gericht steht. Oder dem Jungfunktionär der NPD-Jugendorganisation aus Weil am Rhein, bei dem vor zwei Jahren neben einem Sturmgewehr chemische Substanzen gefunden wurden, die geeignet gewesen wären, eine Bombe zu bauen. Auch im Fall der beiden Aachener Neonazis aus dem Umfeld der Autonomen Nationalisten hat der Rechtsstaat funktioniert, als sie gerichtlich verurteilt wurden, weil sie "Sprengkörper aus pyrotechnischen Gegenständen und Glasscherben gebaut haben", die im vergangenen Jahr möglicherweise bei einem Neonazi-Aufmarsch gegen Polizisten und Gegendemonstranten in Berlin eingesetzt werden sollten.