Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geschaffen. Das Kabinett segnete mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliarden-Bahnprojekt kündigen kann. Ziel der Regierung ist es, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.

Die Grünen begründeten den Schritt mit immer neuen Kostenrisiken. "Vor diesen Kostensteigerungen wollen wir den Steuerzahler bewahren", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Nutzen stünden in keinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand. Die Kosten des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs wurden zuletzt auf 4,1 Milliarden Euro sowie eine Risikoreserve von 400 Millionen Euro beziffert. Bei Planungsbeginn 1995 waren rund 2,55 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Verfassungsrechtliches Neuland

Justizminister Rainer Stickelberger, der als einziges SPD-Mitglied des Kabinetts in der Sitzung mit den Grünen stimmte, sagte, mit dem sogenannten S-21-Kündigungsgesetz werde "verfassungsrechtliches Neuland" betreten. Unter Juristen ist umstritten, ob der Ausstieg aus der Finanzierungszusage des Landes tatsächlich über einen Volksentscheid entschieden werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält solch einen Weg für möglich.

Auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) findet das Vorgehen angemessen. "Ich fühle mich dabei pudelwohl", sagte er. Einer möglichen Klage von CDU und FDP gegen das Gesetz sieht er gelassen entgegen. Das Gesetz sei eindeutig mit der Landesverfassung vereinbar.

Die Opposition sieht das anders. "Es gibt gar keine Kündigungsklausel", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid widersprach der Kritik. Die Volksabstimmung setze voraus, dass es in der Regierung einen inhaltlichen Konflikt gebe, und das spiegele das Stimmverhalten im Kabinett wider, sagte Schmid.

Streit in der Koalition

Zwist besteht zwischen den Koalitionspartnern darüber, in welcher Form bei dem Volksentscheid die Höhe der Ausstiegskosten eine Rolle spielen soll. Verkehrsminister Hermann sprach von einem Korridor, den man nennen könne, da die Schätzungen stark voneinander abwichen.

Dagegen sagte Nils Schmid, die Bürger müssten wissen, "dass bei einem Ausstieg mindestens eine Milliarde Euro an Schadenersatz anfällt". Die Grünen sind der Ansicht, dass es auch nur halb so teuer werden könnte. Der Volksentscheid selbst wird laut Kretschmann rund 10 Millionen Euro kosten.