Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge die Entschädigung bei schweren Verwundungen von Bundeswehrsoldaten von 80.000 auf 150.000 Euro steigen sollen. Die Zahlungen an Hinterbliebene von Gefallenen sollen in ähnlichem Maß erhöht werden. 

Das Gesetz solle auch bewirken, dass einsatzgeschädigte Soldaten bei der Rente oder durch ausgefallene Lebensversicherungen keine Nachteile entstehen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Insgesamt werde der Leistungskatalog der Einsatzversorgung deutlich verbessert, sagte er. "Damit tragen wir unserer besonderen Fürsorgeverpflichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten und unser Zivilpersonal im Auslandseinsatz noch stärker Rechnung."

Mit dem neuen Gesetz wird auch der Stichtag vorverlegt, ab dem ein im Einsatz schwer verletzter Soldat Anspruch auf die Weiterbeschäftigung bei der Bundeswehr hat. Dieser Anspruch gilt nun ab Juli 1992 und nicht wie bisher erst ab Dezember 2002. Damit werden auch die ersten Bundeswehreinsätze in den neunziger Jahren erfasst. Die Weiterbeschäftigung ist deshalb wichtig, weil die Verletzten oft kaum Aussichten auf einen anderen Job haben. Die neuen Regelungen sollen möglichst Anfang 2012 in Kraft treten.

Bundeswehrverband und Verteidigungsexperten kritisieren den Entwurf

Der Bundeswehrverband begrüßte die Neuregelung zwar, kritisierte die beschlossenen Änderungen allerdings als unzureichend. Verbandschef Ulrich Kirsch forderte Erleichterungen für den Nachweis von Traumatisierungen.

Auch FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte, dass das Verfahren, mit dem Soldaten eine Traumatisierung nachweisen müssen, noch immer zu schwierig sei.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bemängelte, dass die Erwerbsfähigkeit von Soldaten weiterhin um mindestens 50 Prozent gemindert sein müsse, damit sie die Bundeswehr etwa nach einer schweren Verwundung weiter beschäftigen muss. Er forderte eine Absenkung auf 30 Prozent.

Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums mit Stand Ende August dieses Jahres kamen seit 1992 insgesamt 99 Soldaten bei Auslandseinsätzen ums Leben. Allein in Afghanistan wurden mindestens 178 Soldaten verletzt, wie die Bundesregierung im Februar auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion antwortete. Ob die Soldaten aber Leistungen bekommen und in welcher Höhe, hängt vor allem von der Schwere der Verletzungen ab.