Die FDP will ihre Zustimmung zu einem erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen. "Länder, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse "in der gesamten Euro-Zone". Für ihn stehe das "in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Rettungsschirmen".

Laut Brüderle soll härter gegen die Euro-Länder vorgegangen werden, die sich nicht an die Schuldenbegrenzungen halten. Solche Staaten müssten "automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben", sagte er. Ein Stabilitätsrat müsse darüber wachen, dass stark überschuldete Länder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurückfinden, "notfalls auch mit harten Sanktionen".

Im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen erweiterten und mit neuen Kompetenzen ausgestatteten Rettungsschirm (EFSF) verständigt, der ab Oktober wirksam werden soll. Zu den Instrumenten soll die Möglichkeit gehören, durch den gemeinsamen Rettungsfonds Staatsanleihen aufkaufen zu lassen, um die Finanzierungskosten der zahlungsschwachen Länder schnell senken zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten angekündigt, die beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bis Ende September durch die nationalen Parlamente bringen zu wollen. Die FDP will bei einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung beraten.

Stabilitätsrat soll Länder auf ihre Wettbewerbsfähigkeit testen

Auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sprach sich für die Einführung einer Schuldenbremse und zusätzlich gegen die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen in der EU aus. Stattdessen müssten Alternativen entwickelt werden. Es reiche nicht, kurzfristig immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. Nötig sei vielmehr eine langfristige Stabilitätskultur in Europa.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder aus. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte der CDU-Politiker. Euro-Staatsanleihen schließt auch Schäuble aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen". Auf die Frage, ob die Hilfen ausgesetzt würden, wenn die betroffenen Länder die Bedingungen nicht ausreichend erfüllten, sagte Schäuble: "Es gibt keine Rettung um jeden Preis."