Brüderle knüpft Rettungsschirm an Bedingungen – Seite 1

Die FDP will ihre Zustimmung zu einem erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen. "Länder, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse "in der gesamten Euro-Zone". Für ihn stehe das "in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Rettungsschirmen".

Laut Brüderle soll härter gegen die Euro-Länder vorgegangen werden, die sich nicht an die Schuldenbegrenzungen halten. Solche Staaten müssten "automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben", sagte er. Ein Stabilitätsrat müsse darüber wachen, dass stark überschuldete Länder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurückfinden, "notfalls auch mit harten Sanktionen".

Im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen erweiterten und mit neuen Kompetenzen ausgestatteten Rettungsschirm (EFSF) verständigt, der ab Oktober wirksam werden soll. Zu den Instrumenten soll die Möglichkeit gehören, durch den gemeinsamen Rettungsfonds Staatsanleihen aufkaufen zu lassen, um die Finanzierungskosten der zahlungsschwachen Länder schnell senken zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten angekündigt, die beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bis Ende September durch die nationalen Parlamente bringen zu wollen. Die FDP will bei einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung beraten.

Stabilitätsrat soll Länder auf ihre Wettbewerbsfähigkeit testen

Auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sprach sich für die Einführung einer Schuldenbremse und zusätzlich gegen die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen in der EU aus. Stattdessen müssten Alternativen entwickelt werden. Es reiche nicht, kurzfristig immer neue Rettungsschirme aufzuspannen. Nötig sei vielmehr eine langfristige Stabilitätskultur in Europa.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder aus. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte der CDU-Politiker. Euro-Staatsanleihen schließt auch Schäuble aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen". Auf die Frage, ob die Hilfen ausgesetzt würden, wenn die betroffenen Länder die Bedingungen nicht ausreichend erfüllten, sagte Schäuble: "Es gibt keine Rettung um jeden Preis."

Lammert warnt Regierung vor Druck auf Bundestag bei EFSF-Votum

Einen überraschenden Vorstoß wagten die Grünen. Deren Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin bot der Bundeskanzlerin in einem an sie persönlich gerichteten Brief an, "alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung des Euro" mitzutragen. Er setzte sich für eine schnellere parlamentarische Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse ein. Damit setzen sich die Grünen ab von der SPD, deren stellvertretender Fraktionschef Joachim Poß in einem Brief an Finanzminister Schäuble nur "konstruktive Beratungen" angeboten hatte. 

Unterdessen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die schwarz-gelbe Regierung davor gewarnt, bei den Beschlüssen zur Euro-Krise zu viel Druck auf den Bundestag auszuüben und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet", sagte der CDU-Politiker. Das gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt betreffe.

Lammert wandte sich gegen die Vorstellung der Regierung, dass Beschlüsse zur Reform des Euro-Rettungsschirms innerhalb weniger Tage gefasst werden könnten. "Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann. Es wird sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden", sagte Lammert. "Wie viel Beratungsbedarf wir haben, das entscheidet der Bundestag selbst."

CDU-Landespolitiker fordern neue Schwerpunkte für Bundesparteitag

Aus der CDU ist unterdessen die Forderung zu hören, auf dem Parteitag im Herbst Europa zum Hauptthema zu machen. NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: "Wir können den Parteitag im November nicht nur der Bildung widmen. Sonst würden wir ihn an den Interessen der Mitglieder vorbei machen", sagte er. Gerade für CDU-Wähler sei die Stabilität der Währung sehr wichtig, weil sie mit der wirtschaftlichen Sicherheit untrennbar verbunden sei. "Wenn der Euro aufgrund falscher politischer Entscheidungen ins Wanken geraten würde, wäre das für die Union schlimmer als Hartz IV für die SPD", sagte Laumann. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Fraktionschef Peter Hauk.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte dagegen, das Thema Bildung bleibe Schwerpunkt. Es nütze nichts, sich stärker auf traditionelle Stammwähler zu konzentrieren, sagte die Vize-Vorsitzende der Partei aus dem Landesverband Baden-Württemberg. "Stammwähler und Wechselwähler sind keine Alternativen. Wir brauchen beide. Das hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt. Dort haben uns nämlich nicht die Stammwähler gefehlt, sondern neue Wähler, vor allem in den Städten."