Guido Westerwelle hat in den vergangenen Tagen mit viel Kritik und teils offener, teils verdeckter Häme umgehen müssen. Anschließende Rücktrittsgerüchte zerstreute er vehement. Doch gibt es nun Hinweise darauf, dass er den Rückhalt seiner Partei demonstrativ einfordern will und bei der bald tagenden FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage stellen will. Der 49-jährige FDP-Politiker sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute ab 16 Uhr zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach bei Köln. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zu Beginn der Woche gesagt, dass alle Minister der Bundesregierung sich bewähren müssten. Zahlreiche Medien hatten daraus die Schlagzeile gemacht, der Außenminister sei ein Minister auf Bewährung.

Anderen Medienberichten zufolge wird als Datum für eine endgültige Entscheidung über Westerwelles politische Zukunft die Zeit nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September genannt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, seien sich Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch den FDP-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, abgelöst werden solle. Das Blatt berief sich bei diesen Informationen auf das direkte Umfeld des Parteichefs.

Bahr schließt Vertrauensabstimmung aus

Über mögliche Pläne Westerwelles zu einer Vertrauensabstimmung ist dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eigenen Angaben zufolge nichts bekannt. "Wenn er die Frage stellen würde, hätte er sicher den Fraktionsvorsitzenden darüber informiert", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Westerwelle würde derartiges sicher nicht über die Presse mitteilen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr schloss eine Vertrauensabstimmung sogar aus. Die Vertrauensfrage "stellt man dann, wenn es erforderlich ist", sagte Bahr im Radiosender WDR 2. Die Debatte über Westerwelle werde jedoch "auch parteitaktisch geführt". Es gibt Bahr zufolge nicht viele Fraktionsmitglieder, "die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr".

Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition eine Phantomdebatte. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigte sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt bleiben werde. Pieper wies darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie. Er sei fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er mache seine Aufgabe außerordentlich gut.

Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler hatte gewarnt, Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten. Die "galoppierende Demontage" Westerwelles in den eigenen Reihen sei "schon ungewöhnlich", sagte Erler.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt kritisierte, dass Westerwelle Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einer strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik erklärt habe. Sonderwege ohne die Verbündeten könne sich Deutschland nicht erlauben, betonte Erler. Durch Westerwelles Handeln seien Deutschlands Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erheblich gesunken.