Die grüne Bundestagsfraktion hat wegen des umstrittenen Pegasus-Einsatzes der Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Die Regierung hätte nach Ansicht der Grünen für ihre Entscheidung über einen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen das Parlament befragen müssen.

"Gegen den Einsatz selbst ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. "Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren." Die Regierung missachte "notorisch und als Wiederholungstäter" die Rechte des Bundestages, kritisierte Beck. "Uns bleibt kein anderer Weg, als zumindest die schlimmsten Auswüchse in Karlsruhe zurückschneiden zu lassen."

An der Bundeswehr-Operation im Februar waren nach Armeeangaben drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1.000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Rettung von 132 Europäern – darunter 22 Deutsche – aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

Die Regierung hatte auf eine Befragung des Bundestages zu dem Einsatz verzichtet. Es habe sich nicht um einen bewaffneten, sondern letztlich um einen humanitären Einsatz gehandelt, argumentierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Daher müsse auch das Parlament nicht beteiligt werden. Nach Auffassung der Grünen aber wäre genau das nötig gewesen, denn die Bundeswehr hätte zumindest mit Kämpfen rechnen müssen.

Dass alles gut gegangen sei, könne kein Maßstab der Verfassungsauslegung sein, so Beck. "Vielmehr kommt es nach unserer Verfassung darauf an, ob bei Einsatzbeginn die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht. Es ist daher zwingend, dass dem Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein Mandat für die Evakuierungsaktion der EU-Bürger aus Libyen vorgelegt werden muss."