Für die Regierungszeit der Koalition aus FDP und Union wird es kein Klimaschutzgesetz mehr geben. Zwar stehe die Regierung "hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", plane aber nicht, das Ziel verbindlich festzuschreiben, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Informationen aus der SPD. Deren Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung nach dem Gesetz gefragt.

Noch im vorigen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an der Unionsfraktion und der FDP gescheitert. Den Informationen nach ist das Projekt nun endgültig vom Tisch.

Gemeinsam mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hatte die Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossen, die deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2020 sollten 18 Prozent der Energie aus erneuerbarer Quelle genutzt werden, bis 2050 sollte der Anteil schrittweise auf 60 Prozent steigen.

Im Frühjahr 2011 revidierte die Regierung die Laufzeitverlängerung und beschloss den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022.