Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Fehler der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft bei der Einschätzung der Lage in Libyen eingeräumt. "Wir haben uns mindestens dreimal geirrt – nicht nur wir Deutschen, der ganze Westen", sagte der CDU-Politiker. Der langjährige Machthaber Muammar al-Gadhafi sei erst "massiv unterschätzt" und dann "massiv überschätzt" worden. "Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert."

Die derzeitigen Spekulationen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen im Rahmen einer internationalen Friedensmission hält de Maizière für verfehlt. "Eine strategische Debatte ist das nicht", sagte er. Stattdessen sollte man sich darüber klar werden, welche Rolle der Westen ganz generell in Libyen spielen könne und solle. Oder noch besser könne man zunächst einmal fragen: "Was wissen wir eigentlich über Libyen?"

Sein Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte allerdings, dass sich Deutschland im Falle einer Beteiligungsbitte kaum verweigern werde. "Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können", sagte Schmidt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Friedensmission solle aber "keine reine Nato-Aktion" sein, sondern "die arabische und nordafrikanische Nachbarschaft" solle Verantwortung übernehmen. "Aber wenn die Nato gefordert ist, dann sind auch wir gefordert", sagte Schmidt.

Rösler sieht keinen Sonderweg in Libyen-Politik

Als erstes Mitglied der Bundesregierung würdigte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler den Militäreinsatz der Nato in Libyen. "Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. Sie hätten sich den "Mordeinheiten Gadhafis" entscheidend in den Weg gestellt.

Zugleich äußerte er auch seinen "großen Respekt vor der Leistung des libyschen Volkes, das sich aus der Diktatur Gadhafis befreit" habe. Jetzt gehe es vor allem darum, in Libyen wieder die staatliche Souveränität herzustellen und den Aufbau demokratischer Strukturen zu unterstützen. Dabei werde Deutschland entsprechend seinen Möglichkeiten helfen.

Zu der umstrittenen Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sagte Rösler: "Natürlich haben wir uns die Entscheidung über den Libyen-Einsatz nicht leicht gemacht." Die Bundesregierung habe damals "eine nicht einfache Ultima-Ratio-Entscheidung" anders getroffen als die Verbündeten, doch habe "das nichts mit einem deutschen Sonderweg zu tun".

An der deutschen Bündnistreue gebe es keinen Zweifel: "Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und arbeiten eng mit unseren Verbündeten zusammen." Rösler wies damit auch Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an mangelnder außenpolitischer Verlässlichkeit der Bundesregierung zurück.