Ein Kompromiss im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wird immer unwahrscheinlicher. Die Südwest-SPD will den Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler für eine Kombilösung aus Kopf- und Tiefbahnhof auf keinen Fall mittragen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: "Niemand kann die Grünen daran hindern, weiter auf diesem Vorschlag rumzureiten. Aber ein Projekt der grün-roten Koalition wird das nicht."
Geißlers Plan für einen verkleinerten Kopfbahnhof für den Regionalverkehr und eine viergleisige Durchgangsstation für die Fernzüge habe sich als "Fata Morgana" entpuppt, sagte Schmiedel. "Dieser angebliche Kompromiss ist nicht bezahlbar und würde den Stand der Planung auf Null drehen." Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, den Vorschlag weiter zu verfolgen. "Wir gehen jetzt in die Volksabstimmung über Stuttgart 21." Schmiedel warnte die Grünen davor, dieses Vorgehen, das im Koalitionsvertrag festgelegt ist, zu umgehen. "Wer die Volksabstimmung infrage stellt, stellt die Koalition infrage."
Deutsche Bahn lehnt das Angebot "kategorisch" ab
Auch die Deutsche Bahn ist hat sich gegen den Kompromissvorschlag ausgesprochen. Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte: "So langsam reicht es ja mit den Varianten. Wir müssen nämlich bauen." Die Schlichtung sei beendet. "Wir fragen uns schon, ob das Ganze ein taktisches Manöver einzelner ist, ein Versuch, die Kosten in die Höhe zu treiben."
Nach einer eigenen Kalkulation der Bahn würden gegen den Geißler-Vorschlag allein Kosten in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sprechen. Diese Zahl hatte auch die Stadt Stuttgart genannt. Das läge mehr als eine Milliarde Euro über der Kalkulation für Stuttgart 21. Vor allem müsse das bestehende Gleisvorfeld für rund 1,3 Milliarden Euro saniert werden, so Dietrich.
Aber auch andere Gründe sprechen aus Sicht der Bahn gegen den Vorschlag: So müssten genauso wie für Stuttgart 21 Grundwasser abgepumpt werden und Tunnel gebaut werden – was die S-21-Gegner vehement ablehnen. Auch der Südflügel des Bahnhofs müsse in beiden Fällen abgerissen werden.
Kommentare
Die SPD ist mehr ein Konkurrent anstatt Koalitionspartner ...
... das ist das Dilemma von GRÜNE.
Das Problem mit der Südwest-SPD ist halt wie üblich ein Problem des Paktierens. Die SPD-Leute wissen genau, daß sie nur dann eine starke Fraktion bleiben können, wenn sie die GRÜNEN kleinkriegen.
Kretschmann hat es noch nicht kapiert, daß er mit seinem größten Gegner koaliert und sollte sich nach einem Scheitern der Volksabstimmung überlegen, anschließend mit S21 seinen Frieden zu finden und statt mit der SPD lieber mit der CDU eine vernünftige Energiepolitik und eine vernünftige Finanzpolitik zu betreiben.
Das bringt vielleicht mehr, als sich an der SPD und deren Konkurrenzdenken aufzureiben.
Denn was die SPD fordert ist schlicht daselbe wie die CDU - die GRÜNE sollen sich in einer aussichtslosen Wahl (Volksentscheid) totlaufen.
Dabei weiß die SPD und die CDU ganhz genau, daß man erstmal die bad.-württ. Verfassung auf aktuellen demokratischen Stand bringen müßte, bevor man diese Paragrafen zum Volksentscheid praxistauglich anwenden kann.
Denn die bad.-württ. Verfassung hat seinerzeit einen fortschrittlichen Gedanken integriert, aber dann durch die CDU so gestalten lassen, daß der Paragraf nie einsatzfähig werden konnte. Eine Wahlbeteiligung, wie vom bad.-württ. Gesetz vorgeschrieben ist einfach eine Illussion. Ehrlicher wäre es gewesen, diesen Pseudo-Paragrafen gleich ganz rauszulassen.
Feige Südwest-CDU
Feige Südwest-SPD
Feige Verfassung!
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!
Aber Spaß beiseite - das Verhalten der SPD um Stuttgart 21 erstaunt mich immer wieder; schießt sie sich doch so bei ihrer eigenen Klientel immer mehr ins Abseits, wird sie doch so nur wieder mal als zweite CDU angesehen.
Klingt immer nach Interessenkonflikten, so etwas.
Wer sagt, dass die SPD-Klientel per se gegen S21 ist?
Wer gegen S21 ist und dem Thema ernsthafte Bedeutung beimisst, wird sowieso die Grünen gewählt haben. Bald wird die Bevölkerung an die Urne gerufen, und dann wird es wohl endgültig entschieden.
Geißler?
Was glaubt er wer er ist, dass er mal eben irgendeine andere Loesung vorschlaegt? Warum sollte es ueberhaupt irgendjemand interessieren, was er zu melden hat? Ist ja nicht so, dass er ansatzweise unparteiisch waere oder irgendwie besonders sachlich vorgehen wuerde.
Nichts als pseudo-demokratische hinhalte-Taktik. Irgendwann geht den Stuttgartern schon die Puste aus, irgendwann will keiner mehr was von dem Thema hoeren. Dann schlaegt die Stunde der Politiker und Manager, dann koennen ohne viel Aufsehen die Bagger ranfahren und Tatsachen schaffen.
Wenn der Herr Geißler ueberhaupt zu was gute ist, dann dazu, die Widersacher von den eigentlichen Entscheidungstraegern fernzuhalten.
Was wird jetzt eigentlich aus K21?
Geißler hatte im Schlichterspruch einen Kompromiss zwischen Tief- und Kopfbahnhof ausgeschlossen. Sein jetziger Vorschlag kann daher kaum ernst gemeint sein. Seltsam, dass sich die GRÜNEN sich sofort auf diesen "Kompromiss" stürzen, obgleich sonst offenbar niemand diesem Vorschlag etwas abgewinnen kann. Die Ablehnung ist mindestens so groß wie bei K21, der vermeintlich besseren Alternative. Aber die haben die GRÜNEN scheinbar zu Gunsten von Geißlers Kombi aufgegeben. Tatsache ist die GRÜNEN haben überhaupt keine Idee wie es weitergehen sollte, wenn Stuttgart 21 tatsächlich nicht gebaut würde.
SPD in BW verpasst Chance
Nun kommen Experten aus der Deckung und begrüßen den Kompromiss-Vorschlag als vernüftige ökonomische wie auch ingeneurtechnische Lösung. Als die beste aus drei Alternativen, da legt sich die SPD in Stuttgart quer. Wer lässt sich denn da von Immobilienspekulanten mit Spenden locken? Oder verkennt die verkehrspolitische Chance für Land und Bund beim vernünftigen und überfälligen Stopp für ein Großprojekt, dass (a) zum finanziellen Fiasko und (b) zur verkehrs- und städtebaupolitischen Katastrophe zu werden droht.
SPD steht zu ihrer Wahlaussage
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht: die SPD hat VOR der Wahl FÜR Stuttgart 21 geworben und macht es NACH der Wahl auch.
Welche Chance verpasst die SPD?