Mehrere Anti-Terror-Gesetze sollen weitere vier Jahre gültig sein. Einige der Befugnisse werden nun erweitert, wie das Bundeskabinett beschloss: So sollen die Geheimdienste Flugdaten künftig zentral bei Buchungssystemen abfragen dürfen. Außerdem können sie Kontostammdaten anfordern, also Informationen darüber, welche Konten ein Verdächtiger bei welcher Bank unterhält. Bisher mussten die Dienste die einzelnen Fluggesellschaften und Banken befragen.

Die Bundesministerien für Inneres und Justiz hatten sich bereits vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigte den Kabinettsbeschluss als "richtig und konsequent", da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Gesetze seien aber angepasst und modernisiert worden.

Eine Kommission soll die gesamte Sicherheitsgesetzgebung erneut überprüfen

Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen CDU und FDP vorausgegangen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im April eine pauschale Verlängerung der Gesetze abgelehnt und wollte damit einem verschärften Eingriff in die Bürgerrechte vorbeugen.

Auf Drängen der FDP laufen nun andere wenig oder gar nicht genutzte Befugnisse aus. Dazu zählt die Möglichkeit, Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer einzuholen. Auch den sogenannten kleinen Lauschangriff wird es nicht mehr geben, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Die Union scheiterte außerdem mit der Forderung nach Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger und der Einführung eines Bußgeldes bei Auskunftsverweigerung.

Zudem soll nun die gesamte Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überprüft werden. Eine Regierungskommission solle kritisch beurteilen, inwieweit sich Gesetze und Sicherheitsbehörden seither verändert haben, heißt es. Sie soll auch untersuchen, ob es überflüssige Doppelstrukturen gibt. Dies gilt unter anderem für den Militärischen Abschirmdienst, dessen Auflösung Leutheusser-Schnarrenberger fordert. "Die Trennungslinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten droht zu verwischen, wenn die Polizei immer weiter im Vorfeld tätig wird und Nachrichtendienste über polizeiähnliche Befugnisse verfügen", sagte sie.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhielten mehr Kompetenzen. Geheimdienste dürfen seitdem Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Die Bundespolizei kann Sicherheitskräfte in Flugzeugen einsetzen. Das Gesetzespaket wurde ursprünglich befristet auf fünf Jahre erlassen und wurde bereits einmal verlängert.