Sechs Prozent der Wählerstimmen hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Das ist weniger als 2006, aber immer noch genug für fünf Sitze im Schweriner Landtag. Offenbar hat sich der rechte Protest im politischen Spektrum des nordöstlichen Bundeslandes konsolidiert.

Das zeigt auch der Blick auf die Wählerwanderungen . Dort sieht man zunächst, dass die NPD landesweit 18.000 Stimmen an den Block der Nichtwähler verloren hat. Im Landtag hatte die Partei in der vergangenen Legislaturperiode nichts erreicht. Grund genug, ihr diesmal den Rücken zuzukehren. Gleichzeitig aber fällt auf, dass von den Verlusten der NPD keine der anderen Parteien profitieren konnte. Statistisch gesehen wechselte kein einziger Wähler von den Rechtsextremen zu einer der demokratischen Parteien. Im Gegenteil. CDU, Linke und FDP mussten Stimmen an die NPD abgeben, wenn auch wenige.

Was lässt sich daraus schließen? Die Wählerklientel der NPD, so scheint es, bildet ein geschlossenes Milieu. Entweder man wählt die Rechtsextremen, oder man wählt gar nicht. Durchaus möglich also, dass die Partei lediglich Schwierigkeiten hatte, ihre Leute zu mobilisieren. Denn dort, wo sich die NPD als Kümmerer auf der lokalen Ebene präsentierte, gewann sie auch. In den vier Wahlkreisen von Ueker-Randow und Ostvorpommern erreichte sie zwischen 10 und 15 Prozent, so viel wie auch schon vor fünf Jahren .

Für die demokratischen Parteien im Schweriner Landtag wird es nicht leicht werden, mit dieser Situation umzugehen. Zwar werden die Rechtextremen auf die politischen Prozesse und Entscheidungen keinen Einfluss haben. Zu klar ist die Regierungsmehrheit, ganz gleich, für welchen Koalitionspartner sich Ministerpräsident Erwin Sellering entscheiden wird. Es läge also nahe, die rechten Hetzer einfach zu ignorieren und darauf zu setzen, dass sie sich selbst zerlegen wie jüngst die DVU in Brandenburg.

Doch zeigt das Wahlergebnis auch, dass es keiner einzigen Partei gelungen ist, die leichte Schwäche der NPD zu nutzen und in das rechte Wählerreservoir vorzustoßen. Dort tut sich ein politisches Niemandsland auf, in dem ein nicht unbedeutender Anteil der Bürger für die Demokratie verloren scheint. Nicht jedoch für die Politik. Ausgerechnet die Rechtsextremen führen hier vor, wie man Menschen für sich einnehmen kann, und sei es auch nur durch die Hilfe beim Ausfüllen von Behördenpapieren. So entsteht eine politische Parallelwelt, die sich zunehmend von den Regeln der Mehrheitsgesellschaft löst. Das aber dürfen Demokraten nicht hinnehmen.