CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Deutschen immer mehr finanzielle Aufgaben aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF warnte er davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen, er bezweifle, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht, 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern", sagte er der Bild. Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über eine Ausweitung der Euro-Hilfen für schuldengeplagte Mitgliedsstaaten ab. Eine Mehrheit des Parlaments für die Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Die Kanzlerin hoffte allerdings darauf, dass die Koalitionsabgeordneten diese Mehrheit allein schaffen. Für das Frühjahr ist der Beschluss über den von den Euro-Mitgliedsstaaten geplanten, dauerhaften Euro-Schutzfonds ESM geplant.

In der Debatte (live-Video hier)sollen unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) sprechen. Die namentliche Abstimmung ist für etwa 11 Uhr angesetzt.

Der Rettungsfonds würde neue Möglichkeiten und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern schaffen. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Der Fonds regelt auch eine mögliche Insolvenz überschuldeter  Euro-Mitgliedsstaaten. Abgestimmt wird auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht verlangt. 

Die Koalition aus Union und FDP rechnet trotz mehrerer Abweichler in ihren Fraktionen mit einer eigenen Mehrheit für den Fonds. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit reicht. Die liegt bei 311 Stimmen. Um sie allein und ohne die Opposition erreichen zu können, kann sich das Regierungslager 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus den eigenen Reihen erlauben. Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Wochen die Erwartungen eher gedrückt. Ihr sei die Mehrheit wichtig, mehr nicht, äußerte sie mehrfach. Seehofer sagte nun, er sei sich "sehr sicher, dass wir die Kanzlermehrheit haben". Es sei die "bisher wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode", die CSU werde ihrer Verantwortung gerecht werden. Er wolle nicht, dass der Ausgang der Abstimmung "zu Interpretationen einlädt".

Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion

Bei der Union kündigte der Innenexperte Wolfgang Bosbach an, dass er bei seinem Nein bleiben wolle. Er beklagte den enormen Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Einige Vorwürfe gegen ihn seien "sachlich abwegig und sprachlich völlig unter der Gürtellinie" gewesen, sagte er im WDR. Die Grenze zur üblen Nachrede sei überschritten, wenn es heiße, er wolle nur Merkel eins auswischen. "So was muss einem schon an die Nieren gehen, besonders in einer C-Partei." Ein weiterer Abweichler ist der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch plädierte in den Ruhr Nachrichten für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sprach sich für ein Nein in der Bundestagsentscheidung aus. "In Respekt vor der freien Entscheidung jedes Parlamentariers" erkläre sich der MIT-Bundesvorstand mit den Abweichlern in der Unions-Bundestagsfraktion solidarisch, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.

Der CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, einer der ersten Unions-Abweichler sagte hingegen am Mittwoch er werde wohl doch mit Ja votieren. Wellmann sagte, es sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. Seine Zustimmung knüpfte er jedoch daran, dass nicht noch "etwas völlig Verstörendes aus Washington, aus Paris, aus Frankfurt oder sonst woher kommt".

In einer Probeabstimmung am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung hatten neben Wellmann zehn weitere Abgeordnete mit Nein gestimmt, zwei enthielten sich.