Hans Christian Ströbele hat sofort reagiert. Nachdem Kritiker des Euro-Rettungsschirms in der Bundestagsdebatte am Donnerstag extra Redezeit zugebilligt bekommen hatten , mahnte der Grüne aus Kreuzberg mangelnde "Gleichberechtigung" an*). Er selbst bemüht sich seit Jahren vergeblich, seine ablehnende Meinung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Plenum vorzutragen. Da allerdings die Mehrheit seiner Fraktion anderer Auffassung ist, werde Ströbeles Redeantrag regelmäßig von seinen grünen Parteifreunden abgelehnt.

Auch Volker Kauder war stinksauer. Der Fraktionschef der Union hatte den EFSF-Kritikern in der eigenen Partei bewusst keine Redezeit im Parlament zugestanden. Seit Wochen bemüht sich die Unionsführung um Geschlossenheit und ein möglichst einheitliches Abstimmungsverhalten in dieser Frage.

Der Adressat von Kauders Schimpftriade, der mindestens zwei Dutzend Journalisten in der Lobby des Bundestags beiwohnten, war Bundestagspräsident Norbert Lammert . Dieser hatte sich über die Rednerliste der Fraktionen hinweggesetzt: Er hatte den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt. Beide sind parlamentweit bekannte Euro-Skeptiker.

Lammert berief sich dabei auf einen Rechtskommentar zur Geschäftsordnung des Bundestags, laut dem Abweichler zu Wort kommen dürfen, und zwar "unabhängig davon, ob sie von ihrer Fraktion als Redner gemeldet werden". Seine Intention war es, eine Debatte, die innerhalb der Regierungsfraktionen und in der Bevölkerung geführt wird, auch im Parlament zuzulassen.

Ein Präzedenzfall? Bislang war das jedenfalls keine übliche Praxis im Bundestag. Siehe Ströbele, der meist sein Recht auf Zwischenfragen nutzen muss, um seinen pazifistischen Thesen Gehör zu verschaffen. Kein Wunder also, dass sich alle fünf Fraktionen bitterlich über Lammert beschweren. Schließlich gibt es bei jeder Frage immer mal einen, der anderer Meinung ist. Wo käme man hin, wenn jeder Querdenker seine Anti-Haltung im Hohen Haus vortragen dürfte, klagten sie von CDU bis Linkspartei unisono.

Tatsächlich aber war es gut, dass die Kritiker aus den Regierungsfraktionen zu Wort kamen. Der Euro und Europa ist das wichtigste Thema dieser Legislaturperiode . Es ist die größte Herausforderung für die Bundesregierung und es beschäftigt die Bevölkerung. Die Meinung der Wähler entspricht dabei keinesfalls den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag. Stattdessen steht die Mehrheit dem Rettungsschirm ablehnend gegenüber. Diese Anti-Euro-Stimmung ist selten rational und fachkundig begründet, meist speist sich eher aus einer diffusen Angst.

Hätte man die Abweichler gestern nicht zu Wort kommen lassen, dann hätte sich im Boulevard und an den Stammtischen leicht eine gefährliche Interpretation durchsetzen können. Nämlich dass alle, die was gegen EFSF haben, ausgegrenzt und mundtot gemacht werden. So hätte man nur Politikverdrossenheit gefördert.

Besser ist es, sich offensiv und argumentativ mit den Gegenargumenten auseinanderzusetzen. Diese Erkenntnis ist inzwischen übrigens auch in der FDP angekommen: Nur wenn man den Euro-Rebellen in den eigenen Reihen mit offenem Visier begegnet, kann man die Mehrheit vom gegenteiligen Kurs überzeugen.

Oft diskreditieren sich die Rebellen ohnehin von selbst, wie gestern ebenfalls bei Frank Schäffler gesehen. Seine Rede war fahrig, seine Vorschläge plump, seine Wortwahl hysterisch. Kaum vorstellbar, dass ihm dieser Auftritt neue Unterstützer zugeführt hat. Im Gegenteil, so einen Vorkämpfer halten vermutlich viele, die bisher nur von ihm gehört haben, dann doch für eher unseriös. Es ist demokratischer und eleganter, wenn er sich selbst entzaubert, als wenn er dämonisiert wird.

*) Anmerkung der Redaktion: Der Beginn des Kommentars wurde geändert. Zur Begründung siehe Kommentar 131.