Es gibt Bundestagsabstimmungen, die gehen in die Geschichte ein. Der Beschluss des Atomausstiegs beispielsweise, der Hartz-Gesetze oder der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und in Afghanistan. All diese Entscheidungen standen am Ende heftiger Debatten. Abgeordnete sahen sich gezwungen, sich zwischen ihrem Gewissen und der Regierungslinie zu entscheiden. Die beteiligten Parteien standen bisweilen vor der Spaltung.

Dennoch hatte jede dieser Abstimmungen etwas Befreiendes. So schwer das Votum jeweils fiel, zum Schluss kamen die Abgeordneten doch mehrheitlich zu der Erkenntnis: Wir haben etwas Unglaubliches, etwas Verwegenes, geschafft. Wir haben eine historische Entscheidung getroffen.

Gilt das auch für die Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) am heutigen Donnerstag ? Wird man von diesem Beschluss noch Jahre später reden?

Zweifellos: Die Entscheidung war eine der wichtigsten des Jahres. Sie verschafft Europa den Spielraum, den es zur Rettung der gemeinsamen Währung benötigt. Vorerst zumindest, und auch nur dann, wenn im Laufe der nächsten Tage die Euro-Länder folgen, die noch nicht zugestimmt haben .

Andererseits hat der Bundestag nur den Beschluss des EU-Gipfels vom 21. Juli umgesetzt. Schon bald wird über weitere nötige Schritte debattiert werden: Möglicherweise reicht der Umfang des Rettungsfonds nicht aus, außerdem steht die – viel weitreichendere – Entscheidung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch aus. All das wird debattiert werden müssen, ebenso wie die geplante Mitgliederbefragung der FDP zum ESM.

Was geschieht, wenn sich die liberale Basis dagegen ausspricht, wenn sie der Regierung nicht weiter auf dem Weg der Euro-Rettung folgt? Was passiert, wenn sich die FDP-Fraktion im Bundestag an dieses Votum gebunden fühlt? Dann ist diese Regierung in wenigen Monaten am Ende.

Wegen all dieser Unwägbarkeiten fehlt der heutigen EFSF-Abstimmung fast vollständig die Funktion der Kartharsis. Wie sagte es ein CDU-Abgeordneter so treffend: Schon morgen werden wir wieder über weitere Maßnahmen streiten. Befreiung gibt es nicht. Dies ist das Besondere dieser Krise.

Eine Besonderheit aber ist es auch, wie Angela Merkel auf das heutige Votum im Bundestag hingearbeitet hat. Der doppelte Erfolg – EFSF-Ausweitung beschlossen und dann auch noch mit Kanzlermehrheit – ist zuallererst ihr Verdienst.