Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen über den umstrittenen Gesetzentwurf zum neuen Euro-Rettungsfonds EFSF im Bundestag beraten. Allerdings votierten in einer Probeabstimmung bei der Union weniger Mitglieder für den Entwurf als von der Fraktionsführung erhofft. In der Sitzung von CDU und CSU gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Damit wäre in der geplanten Abstimmung im Bundestagsplenum die sogenannte Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition nicht zu erreichen. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag.

Bereits zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler gesagt, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am 29. September. Auch nach den Voten in den Sitzungen zeigten sich die Fraktionsführungen von Union und FDP optimistisch.

Bei früheren Abstimmungen über Euro-Hilfspakete habe es etwa in der Union immer knapp zehn Gegenstimmen gegeben, die sich dann in der entscheidenden Sitzung aber auf jeweils fünf reduziert hätten, hieß es. Dass der Bundestag die deutsche Beteiligung am EFSF ablehnen könnte, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Anteil Deutschlands steigt auf 211 Milliarden

Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten Rettungsfonds. Der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften soll für geschwächte Euro-Partner auf 211 Milliarden Euro von bislang 123 Milliarden steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite auf 780 Milliarden von bislang 440 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat.

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer abstimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt.

Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.