Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich bei der Debatte über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms fraktionsübergreifend Ärger zugezogen. Anlass war das Rederecht, das er zwei Euro-Rettungsschirm-Gegnern gewährt hatte, ohne dass ihre Fraktionen zugestimmt hatten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer "falschen Entscheidung" Lammerts. Die Fraktion delegiere Rederecht an einen Abgeordneten und nicht umgekehrt. "Wenn alle 620 Abgeordneten plötzlich reden wollen und jeder redet fünf Minuten, na, dann viel Spaß bei der Veranstaltung."

Lammert (CDU) hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) während der Aussprache über den Euro-Rettungsschirm EFSF unabhängig von der Redezeit für Union und FDP jeweils 5 Minuten sprechen lassen. Sie beklagten schwere Fehler von Koalition und Regierung und warnten vor unübersehbaren finanziellen Gefahren. Sie gehörten zu den 15 Abweichlern der Koalition, die nicht für die Ausweitung des EFSF stimmten.

"Bedenkliche Entwicklung"

Peter Altmaier, Geschäftsführer der Unionsfraktion, kündigte an, dass sich der Ältestenrat mit dem Vorgang beschäftigen werde. "Das ist eine völlig neue Praxis, von der wir nicht überzeugt sind", sagte der CDU-Politiker. "Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung." Auch Kollegen anderer Fraktionen sähen das so. Zudem werde der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gebeten, eine rechtliche Bewertung abzugeben.

Altmaier kritisierte, es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Nur fraktionslose Abgeordnete könnten ein Rederecht beim Präsidenten beantragen. Nun habe erstmals ein Bundestagspräsident ein Rederecht an Angehörige von Fraktionen vergeben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, Kritiker hätten das Recht zu reden – aber im Anschluss an die Debatte etwa in persönlichen Erklärungen. So hatten es mehrere Abgeordnete getan. "Ich vermute, der Bundestagspräsident hat die Redebeiträge der beiden nach vorn gezogen, um diese Meinung darzustellen, die sonst nur noch die Linke vertreten hat", sagte Fricke.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Das hat es noch nie gegeben. Ich finde es nicht richtig." Entweder hätten die Fraktionen von Union und FDP ihren Kritikern von ihrer Gesamtzeit einige Minuten abtreten müssen, oder Willsch und Schäffler hätten wie andere Abgeordnete auch die üblichen Instrumente wie persönliche Erklärungen oder Interventionen nutzen müssen.

Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele beanspruchte anlässlich der Aktion Lammerts auch für sich selbst mehr Rederecht. "Jetzt bestehe ich auf Gleichbehandlung." Er bemühe sich seit zehn Jahren vergeblich, zum Thema Afghanistan vor dem Bundestag zu sprechen. Weil er dazu eine abweichende Meinung habe, verweigere ihm die Grünen-Fraktion Redezeit zum Thema Afghanistan.

Der Bundestag hatte nach der mehrstündigen Debatte der Erhöhung der deutschen Garantien für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zugestimmt. Dem Schirm sollen künftig 440 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um überschuldeten Euro-Ländern unter die Arme zu greifen. Zudem regelte der Bundestag seine Beteiligungsrechte an den EFSF-Entscheidungen neu.