FDP-Chef Philipp Rösler will im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der Parteikrise diskutieren, berichtet die Rheinische Post. Dabei solle es um Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode gehen. An der Klausur teilnehmen sollten die Spitzengremien der Liberalen, schreibt die Zeitung.

Nach den schweren Verlusten bei den Landtagswahlen fordern führende FDP-Mitglieder eine klarere Positionierung der Partei. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger forderte in der Präsidiumssitzung der FDP am Montag einen baldigen Beschluss über Steuererleichterungen. "Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden", sagte Homburger dem Zeitungsbericht zufolge.

Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfahl ihrer Partei eine scharfe Positionierung. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der Rheinischen Post. Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde. Eindringlich warnte sie davor, auf eine Anti-Euro-Stimmung zu setzen. "Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den Euro geschaffen haben – dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Kritik am Euro-skeptischen Kurs

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, forderte die FDP ebenfalls auf, zu einem pro-europäischen Kurs zurückzukehren. "Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das würden auch die Wähler honorieren. "Kurzfristige Stimmungslagen schlagen sich nicht in Wählerstimmen nieder."

Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, forderte Rösler dagegen auf, bei seinem eingeschlagenen Euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten." Mit Blick auf den Mitgliederentscheid fügte Schäffler hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir Rösler die Unterschriftenlisten Ende September, Anfang Oktober übergeben können. Wir sind gut dabei." Um eine Befragung der Basis zu erreichen, muss der FDP-Bundestagsabgeordnete 3.300 Unterschriften zusammenbekommen.