Kurz nach Bekanntwerden des Verfassungsgerichtsurteils zur Euro-Rettung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag ihre Einschätzung bekräftigt, dass Europa in der derzeitigen Krise vor historischen Herausforderungen steht. "Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden", sagte die CDU-Politikerin. Es sei klar, dass Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht erfolgreich sein könne, wenn es Europa nicht gut geht.

In der Krise zeige sich "mit einer unglaublichen Schärfe", dass die Probleme eines Landes die ganze Union in ernsthafte Gefahr bringen. Die neuesten negativen Meldungen aus Griechenland seien zwar nicht ermutigend, dennoch sei es wichtig, das Land weiter zu stützen, um strukturelle Reformen zu ermöglichen. Das Land könnte aktuellen Berichten zufolge seine Sparziele und damit die Voraussetzungen für die laufenden Hilfen verfehlen.

Gemeinsame Staatsanleihen zur Finanzierung der Euro-Staatshaushalte aber schloss die Kanzlerin erneut aus. "Euro-Bonds sind der Weg in die Schuldenunion", sagte Merkel. Die von SPD und Grünen geforderten Gemeinschaftsanleihen würden den Wettbewerb in der Euro-Zone aushebeln. Dann würden Schulden in einen Topf geworfen und der einzige Indikator in der Euro-Zone, die Zinssätze, werde vergemeinschaftet. "Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen", sagte die Regierungschefin.

"Griechenland wider besseren Wissens aufgenommen"

Merkel warf der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder vor, "Griechenland wider besseren Wissens in die Währungsunion aufgenommen" zu haben. Damit reagierte sie auf die Kritik von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der zuvor der Kanzlerin auf ganzer Linie Versagen vorgeworfen hatte.

"Die Leute trauen ihnen doch nichts mehr zu", sagte Steinmeier. "Sie ernten in Wahrheit die Früchte, die sie nie gesät haben." Die guten Konjunkturdaten und der Wirtschaftsaufschwung gingen auf das Konto der Vorgängerregierungen. Das derzeitige Kabinett aber finde sich in der veränderten Wirklichkeit der Krise nicht mehr zurecht, sagte der SPD-Fraktionschef. "Sie irren von Raum zu Raum wie in einem schlechten Science-Fiction-Film, aber Sie finden die Rückkehr zur Realität nicht".

Steinmeier hielt der schwarz-gelben Koalition vor, keine gemeinsame Linie in der Europapolitik zu haben. Die Regierung hinterlasse vielmehr "massenhaft Enttäuschung", sagte er. Um voranzukommen brauche Europa den Mut und die Ideen der früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU). "Dieser Regierung fehlt es an beidem."

Steinmeier warf der Regierung zudem vor, die Banken bei der Bewältigung der Krise nicht genügend in die Pflicht zu nehmen. "Was mit dem Hotelprivileg begann, setzt sich mit der Schonung der Gläubiger fort", kritisierte er. Die schwarz-gelbe Koalition hatte kurz nach Amtsantritt die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt.