Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ursache für die Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Politik ihrer Partei auf Bundesebene. Das Ergebnis entspreche sicher nicht ihren Vorstellungen, sei aber "auch von landespezifischen Aspekten" abhängig, sagte die CDU-Vorsitzende. Mit der Kreisgebietsreform habe vor allem der CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier "sehr schwierige Entscheidungen" getroffen. Diese seien notwendig gewesen, die Wähler aber hätten in der großen Koalition nicht die SPD mit dieser Politik in Verbindung gebracht.

Merkel räumte ein, dass die CDU nach schlechten Ergebnissen in mehreren Landtagswahlen entschiedener handeln müsse. "Wir müssen unsere Arbeit machen", sagte die Kanzlerin. Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition dürften nicht öffentlich ausgetragen werden, Lösungen müssten intern diskutiert werden. Dies gelte vor allem für die Euro-Schuldenkrise. Kritiker werfen der schwarz-gelben Regierung in Berlin vor, richtungslos und unentschieden in der Schuldenkrise zu agieren.

Allerdings dürfe nicht jede Landtagswahl zu einer stellvertretenden Bundestagswahl gemacht werden, sagte die Kanzlerin. "Ansonsten können wir überhaupt nichts mehr entscheiden im Bund." Bei der Landtagswahl in Schwerin hatte die CDU am Sonntag 5,7 Punkte eingebüßt und 23,1 Prozent erreicht. Die FDP hatte mit 2,7 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verfehlt.

CDU will NPD aus Vereinen heraus drängen

Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag müsse Mecklenburg-Vorpommern noch "einen langwierigen Prozess" durchlaufen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Immerhin sei die NPD aber weniger stark geworden als bei der Wahl 2006. "Das ist ja ein leichter Hoffnungsschimmer", sagte Merkel. Die NPD war am Sonntag bei Verlusten von 1,3 Punkten auf ein Ergebnis von 6 Prozent gekommen.

Der CDU-Spitzenkandidat und Landesinnenminister Lorenz Caffier sagte, alle demokratischen Parteien, Vereinigungen und Institutionen müssten sich in der Fläche besser organisieren. In bestimmten Bereichen des Landes sei es der NPD gelungen, vor allem im Bereich der Jugend präsent zu sein, indem sich Mitglieder der Partei etwa bei der freiwilligen Feuerwehr und in Fußballvereinen engagierten. Die Landesregierung müsse es unterbinden, dass NPD-Mitglieder leitende Positionen in der Jugendarbeit übernehmen können.