Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine weiteren Konjunkturprogramme im Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft und die Schuldenkrise erlassen. "Kurzfristige Nachfragestimulierungen werden nicht helfen", sagte Schäuble im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Der Spielraum dafür sei zu gering.

Die Bundesregierung habe gezeigt, dass es möglich sei, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Schäuble. Er gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um etwa drei Prozent zulegen wird. Gleichzeitig sinke die Neuverschuldung. Die jüngsten Konjunkturrückschläge und das langsamere Wirtschaftswachstum seien eine Normalisierung, sagte Schäuble. "Rezession sieht jedenfalls anders aus." 

Deutschland werde die Schuldenbremse konsequent einhalten, kündigte Schäuble an. Dies sei entscheidend, um die europäische Schuldenkrise dauerhaft zu lindern.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2012 von Schäuble sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und einen Rückgang der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr betrug die Neuverschuldung etwa 30 Milliarden Euro. Die Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung aber noch stärker senken.

Opposition kritisiert unwahrscheinliche Einnahmen

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf 2012 als unhaltbar und ungerecht. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, Schäubles Haushaltsplanungen unterstellten ein ununterbrochenes Wachstum in den kommenden Jahren. "Das widerspricht jeder Lebenserfahrung."

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, warf der Bundesregierung vor, von unwahrscheinlichen Einnahmen auszugehen, so etwa die Bahndividende, die Brennelementesteuer und die Einsparungen bei der Bundeswehr. SPD, Grüne und Linkspartei beschuldigten die Regierung zudem, die soziale Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. SPD und Linkspartei kritisierten, Millionäre würden bei den Bemühungen um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgespart anstatt höher besteuert.

Der Bund der Steuerzahler warf der schwarz-gelben Regierung einen fehlenden Sparwillen vor. Der Präsident des Bunds, Karl Heinz Däke, sagte: "Die Steuereinnahmen steigen, aber Einsparungen im Haushalt werden nicht vorgenommen." Der Bund vermisse drastische Einsparungen, die die Neuverschuldung weiter hätten absenken können, sagte Däke. Ein konsequenter Sparkurs würde es nach Däkes Einschätzung ermöglichen, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und Steuern zu senken. Nach Vorschlägen des Bunds könnten 27 Milliarden Euro gespart werden.