Der Prozess um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss erneut verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies den Fall an das Landgericht Augsburg zurück, das Schreiber im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.

Das Landgericht muss nun klären, ob Schreiber zum Tatzeitraum zwischen 1988 und 1993 überhaupt in Deutschland steuerpflichtig war. Zudem müsse überprüft werden, ob der Vorwurf der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) tatsächlich verjährt ist.

Schreiber besitzt neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Die Überprüfung, ob er zur Tatzeit tatsächlich vor allem in Kanada lebte, wird nach Ansicht des BGH nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Langwieriger könnte sich dagegen die Beweisaufnahme im Fall der Bestechung erweisen. Die Staatsanwaltschaft muss nachweisen, dass Pfahls auch über seinen Ruhestand hinaus Geld von Schreiber erhalten hat. Der Waffenlobbyist hatte Pfahls mehrfach Geld übergeben, auf einem speziellen Sperrkonto lagen 3,8 Millionen Euro.

Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre

Schreiber war 2010 der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 7,3 Millionen Euro für schuldig befunden worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Schreiber in den Jahren 1988 bis 1993 für Flugzeug- und Panzergeschäfte nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien rund 64,7 Millionen Mark Provision erhalten und nicht versteuert hat.

Über ein System von Scheinfirmen in Panama und Liechtenstein sowie über Schweizer Tarnkonten soll er rund 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Dies hatte Schreiber bis zuletzt bestritten.

Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren. Eine illegale Parteispende Schreibers an die CDU löste vor zehn Jahren den Sturz des damaligen CDU-Vorsitzenden und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus.