Der SPD-Vorstand hat fast einstimmig die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz und Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschlossen. Die Mehreinnahmen sollen in erster Linie in den Abbau der Neuverschuldung und eine Verbesserung von Kinderbetreuung und Bildungsinfrastruktur fließen, sagten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Ab einem Einkommen von 100.000 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden, bei Betrieben soll die Abgabe aber 30 Prozent des Gewinns nicht übersteigen. Mit einer besseren Bekämpfung von Steuerbetrug sollen zwei Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen will die SPD ablehnen, denn damit werde "kriminelle Energie beim Steuerbetrug nachträglich noch belohnt".

Mit ihrem Konzept will die SPD die Weichen für den Sieg bei der Bundestagswahl 2013 stellen. "Ist doch klar, dass wir uns hiermit auf die Regierungsübernahme vorbereiten", sagte Gabriel. Dies sei ein "Stück sozialer Patriotismus". Bis zu 17 Milliarden Euro jährlich will die SPD zusätzlich für Bildung, soziale Sicherheit und die klammen Kommunen ausgeben. Städte und Gemeinden seien mit acht bis neun Milliarden Euro jährlich unterfinanziert.

SPD errechnet Mehreinnahmen von 37 Milliarden

Geringverdiener sollen dem Konzept zufolge erst dann von Sozialabgaben entlastet werden, wenn die öffentlichen Haushalte saniert sind. "Wir konsolidieren die Haushalte, und wenn wir die Nettoneuverschuldung auf Null gedrückt haben, dann werden wir es auch schaffen, in dem Bereich mehr zu tun", sagte Gabriel. Ursprünglich war geplant, Geringverdiener bei den Abgaben zu entlasten.

Insgesamt strebt die SPD Einsparungen, Subventionsabbau und Steuermehreinnahmen im Volumen von 37 Milliarden Euro an, davon 17 Milliarden Euro für den Bund. Gabriel äußerte sich auf Nachfragen überzeugt, dass auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück das Konzept mitträgt. Er sei auch an den Debatten darüber beteiligt gewesen. Steinbrück gilt als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

Zur Förderung der Bildung und Ausbildung sollen Kindertagesstätten und Studiengänge gebührenfrei werden. Bei Kindertagesstätten schränkte Gabriel ein: Gebühren könnten erhoben werden, wenn sich die jeweilige Kommune dafür entscheide.

Die SPD plant auch eine "Systematisierung" der Mehrwertsteuer. Ziel ist es, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent tatsächlich auf Güter des Grundbedarfs zu beschränken, zu denen neben Nahrungsmitteln und Kulturleistungen auch der öffentliche Nahverkehr gehören soll. Details lässt die SPD aber noch offen. Der Steuerrabatt für Hoteliers soll wieder entfallen.