Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland und andere verschuldete Eurostaaten. Der Bundestag hat deshalb die Tagesordnung seiner Haushaltsdebatte geändert, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Rede auf das Urteil reagieren kann.

Beobachter erwarten, dass die Karlsruher Richter die Beschlüsse zur Euro-Rettung nicht grundsätzlich zurückweisen, aber an engere Vorgaben knüpfen werden. Denkbar ist ein Urteil, in dem die Richter eine stärkere Beteiligung des Bundestages fordern, wie sie auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) anmahnte. Experten befürchten, dass dadurch die Entscheidungen über Euro-Hilfen erschwert und verzögert werden könnten. Dies könnte auch Auswirkungen auf die zurzeit laufende Debatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm haben, über den der Bundestag noch in diesem Monat abstimmen soll.

Unter den Klägern sind Europa- und Euro-Kritiker wie der Staatsrechtler Karl Abrecht Schachtschneider sowie die Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty. Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler hatte geklagt. Sie sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsschirm für Griechenland gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Nach dieser Argumentation hätte der Bundestag die Griechenland-Hilfe zu Unrecht beschlossen.

Zudem sehen sie eine Schwächung des Parlaments durch die hohen Schulden, die den Bundeshaushalt unter Umständen über Jahrzehnte belasten könnten. Die Abgeordneten hätten damit kaum noch eine Möglichkeit, ihr Königsrecht – die Erstellung des Haushaltes – uneingeschränkt wahrzunehmen. Kritisiert wird auch der parlamentarische Prozess, in dem der Rettungsschirm 2010 nach Ansicht der Kläger beschlossen wurde – durch das Eilverfahren hatten sich viele Abgeordnete unter Druck gesetzt gefühlt.