Die Maßnahmen zur Rettung des Euro sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Deutschland darf folglich dem hoch verschuldeten Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich wie geplant am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Das entschied der Zweite Senat des Gerichts infolge einer Klage von Euro-Kritikern, Staatsrechtlern und Ökonomen.

Die Zustimmung des Bundestages zum ersten Hilfspaket für Griechenland im vergangenen Jahr ist damit rechtens. Allerdings wiesen die Verfassungsrichter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Das Urteil solle "nicht verstanden werden als verfassungsrechtliche Langzeitermächtigung" für weiter Rettungsmaßnahmen, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Begründung. Derzeit wird in der Politik darüber debattiert, ob das Budgetrecht des Bundestages für die Euro-Rettung teilweise an den dauerhaften europäischen Rettungsfonds abgegeben werden soll. 

Bundestag entscheidet über seine Mitbestimmung

Diese Frage spielt bei der Entscheidung des Bundestags Ende September über den erweiterten und erheblich aufgestockte Euro-Rettungsfonds EFSF eine wichtige Rolle. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Grünen haben dafür bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Es gilt als unstrittig, dass ein abgestuftes Verfahren nötig sein wird. Mal werden Bundestag und Bundesrat, mal nur das Bundestags-Plenum, mal nur Bundestagsausschüsse zuständig sein.

Unter den Klägern beim Verfassungsgericht waren Europa- und Euro-Kritiker wie der Staatsrechtler Karl Abrecht Schachtschneider sowie die Ökonomen Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte geklagt. Sie sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsfonds für Griechenland gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Die sogenannte Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Nach dieser Argumentation hätte der Bundestag die Griechenland-Hilfe zu Unrecht beschlossen.

Vor dem Urteilsspruch stieg der Euro-Kurs nach Verlusten in den letzten Tagen wieder an. Die Gemeinschaftswährung lag bei 1,40 Dollar und damit rund einen halben Cent höher als am späten Vorabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7112 Euro wert. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Dienstagmittag auf 1,40 Dollar festgesetzt.