Für die Initiatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettung ist das Urteil der Richter in Karlsruhe eine schwere Niederlage. Dennoch sehen sie sich in ihrer Forderung bestätigt, den Bundestag stärker an den Entscheidungen über weitere Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.

Der Kläger und CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler nahm die Entscheidung "mit einem lachenden und weinenden Auge" entgegen. Die Maßgaben des Gerichtes seien "kleine Trippelschritte" im Vergleich zum dem, was er sich erhofft habe. Sein Mitstreiter Karl Albrecht Schachtschneider sagte: "Das ist ein schlechter Tag für Deutschland und für Europa und eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land."

Die Regierung dagegen wertet das Urteil aus Karlsruhe als Legitimierung ihrer Politik in der Schuldenkrise. "Da hat das Bundesverfassungsgericht uns absolut bestätigt", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Die Richter hätten das Prinzip Eigenverantwortung und Solidarität bei Wahrung von Transparenz und Mitbestimmung des Parlaments betont, sagte Merkel. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind", fügte sie hinzu.

"Eilregelung ausdrücklich zugelassen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Nach seiner Ansicht billigte das Gericht, dass die Bundesregierung auch ohne Zustimmung des Bundestags in dringlichen Fällen Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen kann. Die Handlungsfähigkeit der Regierung werde durch diese Auflagen nicht berührt.

"Das Bundesverfassungsgericht lässt ausdrücklich die Eilregelung, dass man - wenn notwendig - auch im Nachhinein die Genehmigung einholen kann, völlig unberührt", sagte Schäuble. Das, was derzeit in den Fraktionen zur Beteiligung des Bundestages an EFSF-Entscheidungen geplant werde, gefährde die Handlungsfähigkeit des Rettungsschirms nicht.

FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer "Sternstunde für das Parlament": "Die Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal zur Stabilisierung des Euro." Das Urteil stärke den Kurs der Bundesregierung, zugleich seien die Mahnungen der FDP bestätigt worden, dass der Bundestag angemessen an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen sei.

EU-Kommission zeigt sich erleichtert

Die EU-Kommission zeigte sich erleichtert. "Wir nehmen das mit Befriedigung zur Kenntnis", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es handele sich zwar um ein Verfassungsthema in Deutschland, das aber wichtige Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten habe, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. "Es ist nun an der deutschen Regierung und am Parlament, dieses Urteil zu berücksichtigen", sagte die Kommissionssprecherin.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wertet das Euro-Urteil als Gewinn für den "Parlamentarismus in der europäischen Mehrebenendemokratie". Das "Königsrecht" des Bundestags, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, sei gestärkt worden. "Es ist richtig, die demokratisch gewählten Volksvertreter künftig noch enger in die Entscheidungen zur Euro-Rettung einzubinden", sagte sie.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verbuchte die Entscheidung des Gerichts als Erfolg für den Kurs seiner Partei. "Das Urteil ist eine Niederlage für den D-Mark-Chauvinismus und zugleich eine gute Nachricht für Europa", sagte Trittin. Gleichzeitig habe das Gericht die Rechte des Parlaments gestärkt. Damit sei die Position der Grünen bestätigt worden.