Es ist vorbei, die rot-rote Koalition in Berlin ist Geschichte. Fast zehn Jahre hat sie die Geschicke der Hauptstadt gelenkt, länger war noch keine rot-rote Landesregierung in Deutschland an der Macht. Es war, im Rückblick, das richtige Bündnis zur richtigen Zeit. Rot-Rot hat Berlin geprägt und verändert – zum Besseren.

Diese Erkenntnis mag überraschen, schaut man auf die blanken Zahlen: Noch immer ist die Arbeitslosenquote in Berlin höher als in jedem anderen Bundesland, noch immer ist die finanzielle Lage der Hauptstadt katastrophal. Nur in Bremen ist die Verschuldung pro Einwohner noch höher als in der Hauptstadt.

SPD und Linke haben ihr erklärtes Ziel, den riesigen Schuldenberg wenigstens etwas abzubauen, klar verfehlt. Schlimmer noch: Die Schulden stiegen weiter. Als Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister wurde, drückten Berlin Verbindlichkeiten von etwas mehr als 40 Milliarden Euro. Heute, zehn Jahre später, sind es 63 Milliarden Euro.

Diese Zahlen verschleiern jedoch, was Rot-Rot im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich geleistet hat. "Sparen, bis es quietscht" werde man, so hatte es Wowereit zu seinem Amtsantritt angekündigt. Und genau das hat der rot-rote Senat getan. Er musste es tun, wollte er nicht ebenso gewissenlos mit Berlins Zukunft umgehen wie die Landesregierungen davor.

Zu spüren bekam das zuallererst der öffentliche Dienst. Nicht nur wurde die Anzahl der Stellen drastisch reduziert. 2003 trat Berlin zudem aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber aus, die Lohnrunden anderer Bundesländer wurden fortan nicht mehr mitgemacht. Auf bis zu zwölf Prozent ihres Gehaltes mussten die Beschäftigten verzichten.

Vor allem in der ersten Legislaturperiode war der Sparkurs brutal. Rot-Rot trennte sich von Landeseigentum und stoppte die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, seither müssen sich Eltern an den Kosten für Schulbücher beteiligen. Jugendfreizeiteinrichtungen wurden geschlossen, die Zuschüsse an Bäderbetriebe und den Öffentlichen Nahverkehr wurden so knapp bemessen, dass diese nicht anders konnten, als Eintritts- und Fahrticketpreise mehrfach anzuheben.

Sozial war das nicht. Ja, bisweilen war kaum zu glauben, dass dieses Spardiktat ausgerechnet von einer sozialdemokratischen und einer sozialistischen Partei umgesetzt wurde.

Doch die Anstrengungen hatten Erfolg. Berlin bekam nach und nach seine hohen Ausgaben in den Griff. Gab die Stadt 2001 noch 5,25 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahm, verringerte sich dieses strukturelle Defizit auf mittlerweile nur noch 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2010.

 Die Ziele waren Rot-Rot ausgegangen

Dass alle Sparbemühungen nicht ausreichten, um die Schulden abzubauen (abgesehen von einer kurzen Episode vor der Finanzkrise), kann der rot-roten Koalition kaum angelastet werden. Die alten Verbindlichkeiten, angehäuft insbesondere unter Wowereits Vorgänger Diepgen , sind einfach zu hoch.

Sie zwingen Berlin zu unerträglich hohen Zinszahlungen. Mehr als zwei Milliarden gibt die Stadt jährlich allein dafür aus. Müsste sie dies nicht, weil sie beispielsweise durch einen Schuldenschnitt davon befreit worden wäre, würde sie längst Überschüsse erwirtschaften.

Das ist der Verdienst von Rot-Rot. Dieses Bündnis war vermutlich tatsächlich das einzig vorstellbare, das einen solchen Sparkurs durchziehen und durchhalten konnte. In jeder anderen Konstellation wären lang anhaltende Proteste der Betroffenen unausweichlich gewesen. Dafür hätte schon allein eine oppositionelle Linke gesorgt.

So aber lief dieser Sparkurs verhältnismäßig friedlich ab. Frieden ist ohnehin ein passendes Etikett für diese Koalition, die bewiesen hat, dass Regieren auch ohne Streit funktionieren kann. Und dass man Ost und West, diese beiden so verschiedenen Teile der Stadt, näher zusammenbringen kann, als dies die Vorgängerregierungen geschafft haben.

Nun ist der Auftrag von Rot-Rot erledigt. Diese Koalition hat gespart wie es noch selten eine Regierung in Deutschland getan hat. Sie hat gezeigt, dass auch in einer solchen Lage Politik gestaltet werden kann: Sie hat keine Studiengebühren eingeführt, sie hat die letzten drei Kita-Jahre kostenlos gemacht. Sie hat einen Öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose eingeführt (dessen Wirkung freilich höchst umstritten ist). Sie hat Hartz-IV-Empfängern mit Sonderregelungen geholfen. Und sie hat einen Mindestlohn von 7,50 Euro für öffentliche Aufträge festgeschrieben. Ganz unsozial war diese Regierung also auch in ihrer Sparwut nicht.

Jetzt wird Rot-Rot nicht mehr gebraucht. Der Elan dieser Regierung hatte sich ohnehin gelegt, die Ziele waren ihr ausgegangen, manche Entwicklungen hat sie schlicht verpasst. Wie sie die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt sich hat entwickeln lassen, ohne gegenzusteuern, war fahrlässig. Grotesk aber war die Ankündigung vor ein paar Wochen, in der dritten Legislaturperiode etwas für Berlins Mieter tun zu wollen. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Eine neue Regierung wird übernehmen.

Sie wird eine Menge zu tun haben. Natürlich muss sie den haushaltspolitischen Kurs der abgewählten Koalition fortsetzen. Vor allem aber muss sie dort handeln, wo der rot-rote Senat nicht mehr handeln konnte oder wollte. Die Stadt und ihre Bürger brauchen bezahlbare Wohnungen, hier kann sich die künftige Regierung in München abschauen , wie man die Interessen von Investoren und Mietern unter ein Hausdach bekommt. Zudem braucht Berlin dringend Arbeitsplätze und eine Infrastruktur, die einer Metropole angemessen ist. Sparen, das hat die Stadt in den vergangenen zehn Jahren gelernt. Nun muss sie lernen, sich auf die Zukunft vorzubereiten.