Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Rentenreform stoßen bei der Opposition auf Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Zusatzrente "eine Mogelpackung". Von der Leyen vernachlässige diejenigen mit den höchsten Armutsrisiken, jene, die lange arbeitslos waren und lange sehr wenig verdient haben. Die SPD-Abgeordneten Elke Ferner, Anette Kramme und Anton Schaaf kritisierten, dass nur wenige Versicherte die Anforderungen für den Zuschuss erfüllen würden. Wenn die Bundesregierung tatsächlich Altersarmut vermeiden wolle, müsse sie dafür sorgen, dass die Rentner nicht unterhalb der Grundsicherung leben müssen. Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn die wichtigste Grundlage.

Linkenchef Klaus Ernst forderte eine "echte Untergrenze gegen Altersarmut". Niemand dürfe im Alter weniger als 850 Euro haben. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagte, mit Zuschüssen für kleine Renten sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Zuverdienstmöglichkeiten sei das Problem der Altersarmut in Deutschland nicht zu lösen. Auch sie forderte einen Mindestlohn.

Regierung unterstützt Niedriglohnpolitik

Von der Leyen will ab 2013 eine Zusatzrente einführen. Das sagte sie im Interview mit der ZEIT. Die Rente für Geringverdiener, die 45 Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt haben, soll aus Steuermitteln aufgestockt werden. So sollten sie statt der Grundsicherung von derzeit 650 bis 750 Euro womöglich bis zu 850 Euro erhalten. Voraussetzung für den Zuschuss sei eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet werden. Die Rentner müssen dreißig Jahre an die Rentenkasse gezahlt haben und eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung abgeschlossen haben.

Kritik an den Plänen von der Leyens kam auch von den Sozialverbänden. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung bemängelte, dass die Zahl der Rentner steige, die "gezwungen sind, zusätzlich zu arbeiten oder Pfandflaschen aus Abfallbehältern zu sammeln. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler sagte: "Altersarmut ist vor allem die Konsequenz der Niedriglohnpolitik, die die Bundesregierung seit Jahren unterstützt."